Rechtsanwalt
Dr. Hanns-Christian Heyn

Achtung! Der BGH verlangt von einem Unterlassungsschuldner mehr als nur ein Unterlassen

Wer sich verpflichtet hat oder verurteilt worden ist, den Vertrieb eines bestimmten Produktes zu unterlassen, könnte zunächst der Ansicht sein, dass er - da er ja nur zu einer Unterlassung verpflichtet ist - lediglich den eigenen Vertrieb des betreffenden Produktes einzustellen hat.

I. Einleitung:

Wer seinen Grundbesitz z.B. aus erbschaftsteuerlichen oder haftungsrechtlichen Erwägungen auf seine Kinder überträgt, sollte sich absichern. Leicht kann es zu Problemen kommen: Das Kind kann beispielsweise in Insolvenz fallen oder das ihm übertragene Grundeigentum gegen den Willen des Übergebers veräußern/belasten oder wider Erwarten vor dem Übergeber versterben.

Wer sich als Verwerter (also Lizenznehmer) urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumen lässt, möchte natürlich sicher sein, dass er genau die Nutzungsrechte erhält, die er benötigt oder im Rahmen seiner geschäftlichen Entwicklung eventuell noch benötigen wird. Wenig hilfreich ist es, bezüglich der beabsichtigten Nutzungsrechtseinräumungen abstrakt zu formulieren, - also etwa "Der Urheber räumt zeitlich und räumlich unbeschränkt die umfassenden Nutzungsrechte an dem von ihm geschaffenen Werk ..... ein". Dies ergibt sich aus der in § 31 Abs.