Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Neue Infoseite des Europäischen Patentamtes (EPA) zu Software Patenten

29.12.20052347 Mal gelesen

Neue Infoseite des Europäischen Patentamtes (EPA) zu Software Patenten  

 

Nach dem heftig umstrittenen und schließlich gescheiterten Richtlinienvorschlag über die „Patentierung von computerimplementierten Erfindungen“ (kurz: Software Patente) hat das Europäische Patentamt (EPA) auf seiner Webseite http://www.cii.european-patent-office.org übersichtliche und leicht verständliche Informationen über die Erteilung von sog. Software Patenten veröffentlicht.

TIPPS FÜR BAUHERREN

26.12.20053979 Mal gelesen

Der Traum vom eigenen Haus oder der Eigentumswohnung führt in den meisten Fällen das erste und einzige Mal für private Bauherren zum Kontakt mit baurechtlichen Fragestellungen. Beim Bau entspannen sich Rechtsbeziehungen verschiedener Art. Die bedeutendsten bestehen zwischen dem Bauherren einerseits und Bauunternehmen, dem Bauamt und Nachbarn andererseits. Das Baurecht ist – wie viele andere Rechtsgebiete auch – unübersichtlich und voller Fallstricke. Hier einige Hinweise für alle Bauherren:

Taktik der Strafverteidigung

21.12.20053376 Mal gelesen

Eine Verteidigung setzt besondere und in sich scheinbar widersprüchliche Fähigkeiten voraus, die ein Strafverteidiger haben sollte. Der Mandant - also ein Beschuldigter - möchte in seinem Verteidiger einen loyalen und mitfühlenden Helfer sehen, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber sollte der Anwalt als seriöses Organ der Rechtspflege auftreten, darf sich also keinesfalls als distanzloser "Kumpan" seines Mandanten präsentieren.

Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

16.12.20052886 Mal gelesen
Umstritten war, ob eine hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung entfällt, wenn die fristlose Kündigung gem. § 569 III Nr. 2 BGB durch Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage unwirksam wird.
Nach Ansicht des BGH wird die fristgemäße Kündigung nicht gleich unwirksam, wenn die Zahlung der Rückstände erfolgt ist.

Enterbt ? Was bleibt ist der Pflichtteil

15.12.20054235 Mal gelesen

Das Erbrecht sieht für den Fall, dass der Erblasser ( Verstorbene ) keine wirksame Regelung für die Verteilung seines Nachlasses ( Erbes ) getroffen hat, Verteilungsregelungen vor, die sich an dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Erblasser orientieren. Zudem wird der Ehegatte ( beziehungsweise der Lebenspartner nach dem LPartG) besonders berücksichtigt.

"Kopfnüsse" - beschäftigen nicht nur das DFB-Sportgericht!

13.12.20051927 Mal gelesen

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Änderungen durch Bundesrat: Steuerfreiheit für Abfindungen entfällt

05.12.20054551 Mal gelesen

Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.

Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses:

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

23.11.20051673 Mal gelesen

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

Am 01. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft und soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Informationen am Kapitalmarkt erleichtern.

Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft - Teilrechtsfähigkeit

21.11.20054902 Mal gelesen

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.