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Neue Infoseite des Europäischen Patentamtes (EPA) zu Software Patenten  

Nach dem heftig umstrittenen und schließlich gescheiterten Richtlinienvorschlag über die „Patentierung von computerimplementierten Erfindungen“ (kurz: Software Patente) hat das Europäische Patentamt (EPA) auf seiner Webseite http://www.cii.european-patent-office.org übersichtliche und leicht verständliche Informationen über die Erteilung von sog. Software Patenten veröffentlicht.

Der Traum vom eigenen Haus oder der Eigentumswohnung führt in den meisten Fällen das erste und einzige Mal für private Bauherren zum Kontakt mit baurechtlichen Fragestellungen. Beim Bau entspannen sich Rechtsbeziehungen verschiedener Art. Die bedeutendsten bestehen zwischen dem Bauherren einerseits und Bauunternehmen, dem Bauamt und Nachbarn andererseits. Das Baurecht ist – wie viele andere Rechtsgebiete auch – unübersichtlich und voller Fallstricke. Hier einige Hinweise für alle Bauherren:

Eine Verteidigung setzt besondere und in sich scheinbar widersprüchliche Fähigkeiten voraus, die ein Strafverteidiger haben sollte. Der Mandant - also ein Beschuldigter - möchte in seinem Verteidiger einen loyalen und mitfühlenden Helfer sehen, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber sollte der Anwalt als seriöses Organ der Rechtspflege auftreten, darf sich also keinesfalls als distanzloser "Kumpan" seines Mandanten präsentieren.

Bafin fordert Begründung für Fondschließung des offenen Immobilienfonds Grundbesitz-Invest

Das Erbrecht sieht für den Fall, dass der Erblasser ( Verstorbene ) keine wirksame Regelung für die Verteilung seines Nachlasses ( Erbes ) getroffen hat, Verteilungsregelungen vor, die sich an dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Erblasser orientieren. Zudem wird der Ehegatte ( beziehungsweise der Lebenspartner nach dem LPartG) besonders berücksichtigt.

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.

Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses:

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

Am 01. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft und soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Informationen am Kapitalmarkt erleichtern.

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.