Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Journalistische Berichte müssen vollständig sein!!

29.03.20062042 Mal gelesen
Tatsachenunterschlagung in Berichten

Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.

Bei der Berichterstattung gilt für Journalisten der Grundsatz der Vollständigkeit, der eine willkürliche Wiedergabe von Darstellung verbietet. Verstößt ein Journalist gegen diesen, indem er etwa wesentliche Tatsachen unterschlägt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung weiterer Berichterstattung verklagt werden.

Verwertungsverbot von geheimen Vaterschaftstests

29.03.20061805 Mal gelesen
Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist.

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies führt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird.

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

29.03.20061846 Mal gelesen

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Ein Auftraggeber ist zur Rückgabe einer bisherigen Gewährleistungssicherheit verpflichtet, sobald er im Austausch für diese eine andere vom Auftragnehmer erhält.

AG Wiesbaden: Auch der Vermieter von Gewerberäumen muss innerhalb von 12 Monaten über die Betriebskosten abrechnen

29.03.20064171 Mal gelesen
Gem. § 556 Abs. 3 BGB muss ein Vermieter von Wohnraum nach spätestens 12 Monaten über die Betriebskosten (Nebenkosten) abrechnen. Die Frist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Konkret: wird über den Zeitraum 01.01. – 31.12.2004 abgerechnet, muss die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum 31.12.2005 mitgeteilt werden. Ist dies nicht der Fall, verliert der Vermieter Ansprüche auf eventuelle Nachzahlungen, es sei denn, er hat die verspätete Abrechnung nicht verschuldet.
 
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.

Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests

29.03.20061441 Mal gelesen

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist.

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies führt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird.

Zuwendungen von Chefärzten an ihre Mitarbeiter

28.03.20062316 Mal gelesen

Das ärztliche Standesrecht und einige Gesetze sehen vor, dass Chefärzte an Kliniken ihre ärztlichen Mitarbeiter an den Einnahmen beteiligen, die sie aus der Behandlung von Privatpatienten beziehen. Teilweise wird die Beteiligung auf nicht ärztliche Mitarbeiter wie medizinisch-technische Assistenten/innen erstreckt.

Die Abrechnung dieser Beteiligungen erfolgt in der Regel mit den Gehältern der Kliniken.  Den Mitarbeitern bleibt jedoch oft genug schleierhaft, wie die Chefarztzahlungen rechtlich einzuordnen und wie ihre sozialversicherungsrechtliche Behandlung zu erfolgen hat.