Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Neuer Eigentümer kann alte Verträge kündigen

21.11.20051845 Mal gelesen

Der BGH hat Anfang des Jahres 2004 bereits darüber entschieden, dass die neu in die Gemeinschaft hinzu gekommenen Eigentümer nicht automatisch an einen langfristigen Bewirtschaftungsvertrag gebunden sind, den die Wohnungseigentümergemeinschaft vor Jahren abgeschlossen hat. Für einzelne der neu hinzu gekommenen Miteigentümern kann sich eine Verpflichtung aber daraus ergeben, dass die Gemeinschaft auch für sie das Bewirtschaftungsentgelt jahrelang anstandslos gezahlt hat (Weißer Hirsch Entscheidung).

Der Zugewinn und Zugewinnausgleich

18.11.20052594 Mal gelesen

Ohne einen Ehevertrag geschlossen zu haben, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies hat aber – wie häufig angenommen wird - nicht zur Folge, dass die Ehegatten Gegenstände zum gemeinsamen Eigentum erwerben. Die Frage der Eigentumsverhältnisse richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Vorteile und Nachteile der sogenannten Internet-Scheidung oder Online-Scheidung

16.11.20053152 Mal gelesen

In den letzten Jahren häuft sich die Werbung mit dem Angebot einer sog. Internet- oder Onlinescheidung.

  

Diese Ausdrücke sind irreführend, da hier keine Scheidung über das Internet angeboten wird. Eine Scheidung über das Internet gibt es nämlich nicht. Es wird aber bei den Interessenten zumindest zunächst der Eindruck erweckt, es könne eine Scheidung über das Internet schneller und preiswerter durchgeführt werden.

Einzelvertragliche Ausschlußfristen

16.11.20051612 Mal gelesen

Viele Individualarbeitsverträge enthalten sog. Ausschlußfristen. Hiernach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beispielsweise,wenn sie nicht innerhalb einer Frist von  X Wochen nach ihrer Entstehung gegenüber der anderen Vertragspartei (schriftlich) geltend gemacht werden (Einstufige Ausschlußfrist). Bei der zweistufigen Ausschlußfrist wird gefordert, dass die Ansprüche nach der Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen. 

Unterhalt und Steuer / Absetzen der Unterhaltszahlungen

15.11.200510278 Mal gelesen

Das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen für den Ehegatten ( Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt ) als Sonderausgaben abzusetzen und so das steuerpflichtige Einkommen und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Diese Steuervergünstigung nennt man begrenztes Realsplitting. Gemäß § 10 Absatz 1 Nr.

Sperrung des Internetzugangs durch den Provider T-Online International

14.11.20052193 Mal gelesen

Nach den AGB der T-Online International AG kann diese den Internetzugang sperren, wenn der Kunde Internetgebühren von mehr als ? 75,00 schuldet. Allerdings ist es dem Provider nicht ohne weiteres erlaubt, bei einer entsprechenden Gebührenforderung die Sperrung des Internetzuganges vorzunehmen, wenn es zur Nichtzahlung aufgrund des Streites über die Berechtigung der Abrechnung gekommen ist. Dies ist z.B. häufig der Fall bei Umstellung von Tarifen oder der Freischaltung von DSL-Zugängen.

Böse Falle bei befristeten Arbeitsverträgen

14.11.20051272 Mal gelesen

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Sofortiges Ende für Steuersparmodelle

08.11.20051797 Mal gelesen

Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen noch diese Woche abgeschafft werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Hans Eichel ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden und in Kraft treten. Die Abzugsfähigkeit von Verlusten wäre dann von diesem Tag an nicht mehr möglich. Damit kommt der Stichtag für das Ende bloßer Steuersparfonds unerwartet plötzlich.