Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Aktuell: BAG-Urteil zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband (OT-Mitgliedschaft)

24.07.20061871 Mal gelesen

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.07.2006 (1 ABR 36/05) über den Antrag der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden gehabt, mit dem die Tarifzuständigkeit des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels für einen bestimmten Arbeitgeber begehrt wurde.  Dieser Arbeitgeber hatte von der in der Satzung des Arbeitgeberverbandes vorgesehenen Möglichkeit Gebraucht gemacht, den Ausschluss der Tarifbindung zu erkären.

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten

21.07.20063446 Mal gelesen

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist jetzt neu geregelt und in den meisten Fällen damit auch erheblich erweitert worden.

Mit dem am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu geregelt worden. Für die meisten Eltern bedeutet das eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Fassung. Die gesamte Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006, also für alle Kinderbetreuungsleistungen, die in diesem Jahr erbracht werden.

Steueränderungsgesetz 2007 und Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet

21.07.20062165 Mal gelesen
Das Steueränderungsgesetz 2007 hat am 7. 7. 2006 den Bundesrat passiert. Die Änderungen betreffen u. a. die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, die künftig nur noch dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Hitzewelle in Deutschland-Anspruch auf Hitzefrei?

21.07.20062233 Mal gelesen

39,5 Grad! Was diejenigen am Baggersee freut, stört die, die bei den Temperaturen arbeiten müssen. Auf Baustellen und in nicht klimatisierten Räumen kann die Temperatur unerträglich werden.

 

Recht auf Hitzefrei? Nein. Arbeitgeber handhaben diese Bedingungen äußerst unterschiedlich. Während einige dazu übergehen, tatsächlich hitzefrei zu geben, lassen andere auch bei hohen Temperaturen weiterarbeiten.

„Reiserecht“ – Stärkung des Verbraucherschutzes: Pressemitteilung zum BGH, Urteil vom 18.07.2006, AZ. X ZR 142/05

20.07.20061812 Mal gelesen

„Reiserecht“ – Stärkung des Verbraucherschutzes: Pressemitteilung zum BGH, Urteil vom 18.07.2006, AZ. X ZR 142/05

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

Den Reiseveranstalter trifft eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten.

Anleger müssen sich auf Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung nicht unbedingt steuerliche Vorteile anrechnen lassen

20.07.20061498 Mal gelesen

Der Kläger beteiligte sich im Sommer 1999 an einem vom Beklagten initiierten Immobilienfonds. Nachdem er am 4.8.1999 erfahren hatte, dass das Projekt mangels einer ausreichenden Zahl von Anlegern gescheitert war, beteiligte er sich am 8.8.1999 an einem anderen, ebenfalls vom Beklagten initiierten Immobilienfonds.