Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Erstattung von Unfallkosten mit oder ohne MwSt

08.11.20063409 Mal gelesen
Trotz inzwischen höchstrichterlicher Rechtssprechung ist meist noch unklar, welche Kosten genau man von der Versicherung des Unfallverursachers erstattet bekommt. Grundsätzlich gilt, dass der Schädigende den Zustand wiederherstellen muss, der bestehen würde wenn der Unfall nicht passiert wäre. Das heißt er muss für die vollständigen Reparaturkosten des Geschädigten aufkommen. Im Fall eines Totalschadens hat der Schädiger den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

Befristung von Arbeitsverträgen

08.11.20061771 Mal gelesen
Um die Anzahl seiner Angestellten spontan und flexibel dem jeweiligen Bedarf anpassen zu können und nicht an lange Kündigungsfristen gebunden zu sein, werden Arbeitnehmer in vielen Saisonbetrieben, wie Gastronomie, Messeveranstaltungen etc. nur für einen befristeten Zeitraum angestellt. Eine zeitliche Befristung des Arbeitsvertrags ist nach dem Teilzeitbeschäftigungsgesetz unter engen Voraussetzungen aber nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig und das Arbeitsverhältnis darf innerhalb dieser Zeit maximal drei mal verlängert werden.

Automatische Alterbeschränkung in Arbeitsverträgen

08.11.20062397 Mal gelesen
In vielen Arbeitsverhältnissen ist im Arbeitsvertrag eine automatische Altersgrenze mitvereinbart. Dort heißt es dann, dass das Arbeitsverhältnis zwangsläufig am Ende des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Fraglich ist, ob eine solche Regelung zulässig ist.
 
Das ist sie dann, wenn es für die vertragliche Altersbeschränkung einen sachlichen Grund gibt.

Wann erhält der Makler seinen Lohn?

08.11.20061512 Mal gelesen

In vielen Bereichen, wie z.B. bei Immobilien und Finanzierungen bedient man sich gerne der Hilfe eines Maklers. Der erhält bei seinen Vermittlungsleistungen eine Provision dafür, dass ein Vertrag mit der Gegenseite zustande kommt. Auch wenn zuvor kein Maklerlohn vereinbart wurde, hat der Makler einen Anspruch auf eine Provision, wenn den Umständen nach nicht erwartet werden konnte, dass der Makler seinen Dienst auch ohne Vergütung erbringt.

Neue Rechtsprechung: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum Recht der Schönheitsreparaturen getroffen (BGH 18.10.2006, 8 ZR 52/06)

08.11.20061647 Mal gelesen

In Formularmietverträgen wird der Mieter regelmäßig verpflichtet, während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen Schönheitsreparaturen auszuführen. Ergänzend wird diese Verpflichtung in sehr vielen Verträgen durch eine sogenannte Abgeltungsklausel. Diese wird relevant, wenn der Mieter aus der Wohnung auszieht, bevor die festgelegten Renovierungspflichten abgelaufen sind. Danach wäre der Mieter grundsätzlich nach der Renovierungsklausel noch nicht zu irgendwelchen Renovierungsarbeiten verpflichtet.

Fahrerlaubnis: Lange vorläufige Entziehung und Beschleunigungsmaxime

07.11.20061917 Mal gelesen

Geht es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss die Justiz in besonderer Weise den Beschleunigungsgrundsatz beachten. Wegen der einschränkenden Wirkung einer solchen Zwangsmaßnahme für den Betroffenen gebietet es das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Recht auf ein faires Verfahren und das von Verfassungs wegen zu beachtende Übermaßverbote in solchen Fällen Eile walten zu lassen.

MIETRECHT: Kündigung auch bei Zahlungsverzug mit weniger als zwei Monatsmieten möglich!

05.11.20062142 Mal gelesen

 Kündigungen bei unpünktlicher Zahlungsweise  

 Wie so oft im Leben, geht es auch zwischen Vermietern und Mietern meistens um das liebe Geld. In Anbetracht steigender Lebenshaltungskosten, unsicherer Arbeitsplätze und erdrückender Steuerlasten sind die Gründe für ausbleibende Zahlungen vielfältiger Natur, sodass es jeden treffen kann.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot - Wenn Sekundenbruchteile entscheiden

05.11.20064623 Mal gelesen

Bei einem Rotlichtverstoß kann für den Betroffenen die Frage des Toleranzwertes bei der Feststellung der Rotlichtzeit entscheidend sein. Überfahren des Rotlichtes nach länger als einer Sekunde währender Rotphase wird regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Ist ein Toleranzwert zu berücksichtigen kann dies dazu führen, dass ein Fahrverbot nicht verhängt wird.