Gerichtsbeschlüsse

BGH, 13.03.2026 - AnwZ (Brfg) 4/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 4/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBibliographie Gericht BGH Datum 13.03.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 4/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BSG, 12.03.2026 - B 1 KR 24/25 BH - Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem Krankenhausaufenthalt

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 1 KR 24/25 BH Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem Krankenhausaufenthalt Bibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen B 1 KR 24/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13879...

BSG, 12.03.2026 - B 1 KR 41/25 BH - Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem Krankenhausaufenthalt

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 1 KR 41/25 BH Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem Krankenhausaufenthalt Bibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen B 1 KR 41/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13881...

BSG, 12.03.2026 - B 2 U 90/25 B - Hinreichende Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Anerkennung weiterer Unfallfolgen

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 2 U 90/25 B Hinreichende Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Anerkennung weiterer UnfallfolgenBibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen B 2 U 90/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12767...

BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 24/24 R

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 4 AS 24/24 R Bibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 AktenzeichenB 4 AS 24/24 R Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15642 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:120326UB4AS2424R0...

BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 60/25 B - Angabe ladungsfähiger Anschriften einer Prozesspartei als Sachurteilsvoraussetzung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 4 AS 60/25 B Angabe ladungsfähiger Anschriften einer Prozesspartei als SachurteilsvoraussetzungBibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 60/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12631...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25 - Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis jeweils als eine einheitliche Tat in Bezug auf die Handelsmenge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 440/25 Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis jeweils als eine einheitliche Tat in Bezug auf die HandelsmengeBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 440/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16028...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 670/25 - Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der Verfahrensökonomie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 670/25 Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der VerfahrensökonomieBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 670/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13616...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25 - Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl. Anordnung der erweierten Einziehung des sichergestellten Geldbetrags von mehr als 5.150 Euro; Kein Beleg für erfolgte Zurechnung des sichergestellten Bargelds dem Angeklagten L.; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bzgl. Angeklagten Li.; Versäumnis der Einbeziehung der verhängten und noch nicht erledigten Freiheitsstrafe von sechs Monaten in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe; Gerichtliche Verfehlung des Maßstabs für Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 700/25 Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl.Anordnung der erweierten Einziehung des sichergestellten Geldbetrags von mehr als 5.150 Euro; Kein Beleg für erfolgte Zurechnung des sichergestellten Bargelds dem Angeklagten L.; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bzgl...

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BGH, 12.03.2026 - 2 StR 780/25 - Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision; Aufhebung der verhängten Einzelstrafen wegen Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot ; Fehlen konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der umgesetzten Betäubungsmittel; Kein Bestand der Gesamtstrafe wegen Aufhebung der Einzelstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 780/25 Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision;Aufhebung der verhängten Einzelstrafen wegen Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot ; Fehlen konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der umgesetzten Betäubungsmittel; Kein Bestand der Gesamtstrafe wegen Aufhebung der Einzelstrafen...