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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26 - Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand; Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" zu entfallen, da Bezug auf nicht geringe Menge bereits im Tatbestand des bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 22/26 Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand;Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" zu entfallen, da Bezug auf nicht geringe Menge bereits im Tatbestand des bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25 - Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 574/25 Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die GesamtstrafenbildungBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 574/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12783...

• BVerwG, 12.03.2026 - BVerwG 2 WD 22.25 - Disziplinarrechtlicher Vorwurf eines ausländerfeindlichen und verfassungsfeindlichen Beitrags eines Soldaten in seinem privaten Instagram-Account; Verletzung der Verfassungstreuepflicht

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.03.2026, Az.: BVerwG 2 WD 22.25 Disziplinarrechtlicher Vorwurf eines ausländerfeindlichen und verfassungsfeindlichen Beitrags eines Soldaten in seinem privaten Instagram-Account; Verletzung der VerfassungstreuepflichtBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 22.25 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BVerwG, 12.03.2026 - BVerwG 7 B 4.25 - Erlass eines Vorbescheides zur Zulässigkeit der Turbulenzintensität der Anlage für eine geplante Windenergieanlage

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: BVerwG 7 B 4.25 Erlass eines Vorbescheides zur Zulässigkeit der Turbulenzintensität der Anlage für eine geplante WindenergieanlageBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 B 4.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 12.03.2026 - BVerwG 7 B 5.25 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigungserteilung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittanfechtungsklage

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: BVerwG 7 B 5.25 Immissionsschutzrechtliche Genehmigungserteilung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rechtsschutzbedürfnis für eine DrittanfechtungsklageBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 B 5.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 12.03.2026 - I ZB 101/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: I ZB 101/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen I ZB 101/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12531...

• BGH, 12.03.2026 - III ZR 140/25 - Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts nach späterer Mandatsniederlegung nur bei Nichtvertretenmüssen der Mandatsbeendigung durch Mandant (hier verneintI)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 140/25 Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts nach späterer Mandatsniederlegung nur bei Nichtvertretenmüssen der Mandatsbeendigung durchBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen III ZR 140/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12300...

• BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25 - Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung; Beurkundung einer Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag ohne deutlichen Hinweis auf den Eintritt der Rechtsfolgen; Darlegen und Beweisen des Verschuldens eines Amtsträgers

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 182/25 Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung; Beurkundung einer Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag ohne deutlichen Hinweis auf den Eintritt der Rechtsfolgen;Bibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen III ZR 182/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11758...

• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25 - Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung; Landeskasse als richtiger Anfechtungsgegner bei Zahlung einer Geldauflage durch den späteren Schuldner zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 18/25 Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;Landeskasse als richtiger Anfechtungsgegner bei Zahlung einer Geldauflage durch den späteren Schuldner zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung...

• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 81/25 - Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng; Kein Vorliegen eines Zahlungsverbots bei Erfüllung eines unter Verstoß gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vertraglich begründeten Zahlungsanspruchs; Kongruente Deckung durch an die Beklagte erfolgte Auszahlung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 81/25 Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng;Kein Vorliegen eines Zahlungsverbots bei Erfüllung eines unter Verstoß gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vertraglich begründeten Zahlungsanspruchs; Kongruente Deckung durch an die Beklagte erfolgte Auszahlung...