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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 122/25 - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche Verpflichtung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 122/25 Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche VerpflichtungBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen IX ZR 122/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15582...

• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 505/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 505/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 505/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11759...

• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 529/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 529/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 529/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11850...

• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 745/22 - Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller des Nichterleidens einer Vermögenseinbuße durch Kaufvertragsabschluss i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 745/22 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller des Nichterleidens einer Vermögenseinbuße durch Kaufvertragsabschluss i.S.d. Differenzhypothese...

• BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 1439/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 1439/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1439/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11819...

• BSG, 11.03.2026 - B 5 R 79/25 B - Eigenbeteiligung eines schwerbehinderten Leistungsberechtigten an den Beförderungskosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: B 5 R 79/25 B Eigenbeteiligung eines schwerbehinderten Leistungsberechtigten an den Beförderungskosten zum Erreichen des ArbeitsplatzesBibliographie Gericht BSG Datum 11.03.2026 Aktenzeichen B 5 R 79/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12634...

• BSG, 11.03.2026 - B 7 AS 35/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: B 7 AS 35/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 11.03.2026 Aktenzeichen B 7 AS 35/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13358...

• BSG, 11.03.2026 - B 9 V 2/26 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: B 9 V 2/26 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 11.03.2026 Aktenzeichen B 9 V 2/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13046...

• BSG, 11.03.2026 - B 9 SB 44/25 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: B 9 SB 44/25 AR Form und Frist der BeschwerdeeinlegungBibliographie Gericht BSG Datum 11.03.2026 Aktenzeichen B 9 SB 44/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13419...

• BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25 - Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags; Ablehnung des Antrags auf Umdeutung der weiteren Beschwerde als Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 ARs 98/25 Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags; Ablehnung des Antrags auf Umdeutung der weiteren Beschwerde als Gegenvorstellung gegenBibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 2 ARs 98/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14661...