...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.09.2025, Az.: B 5 R 87/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieMit am 29.8.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz haben die damaligen Prozessbevollmächtigten die Vertretung des Klägers niedergelegt, ohne zuvor die Beschwerde begründet zu haben...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.09.2025, Az.: B 3 P 24/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...
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...Dagegen wendet sich der Kläger mit einem an das BSG gerichteten Schreiben vom 18.7.2025. Er beantragt die Bewilligung von PKH, damit er sich in einem Verfahren vor dem BSG anwaltlich vertreten lassen könne.Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 3 mwN)...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.09.2025, Az.: B 9 SB 16/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDie Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in der ihr am 16.5.2025 zugestellten vorgenannten Entscheidung des LSG mit einem am 13.6.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt...
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...und einer sachlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG, auch weil das LSG Rechtsprechung des BSG unberücksichtigt gelassen habe, zB BSGE 12, 245 [BSG 30.06.1960 - 2 RU 86/56] und BSG SozR Nr 69 zu § 542 RVO.BSG Beschlüsse vom 7.5.2025 - B 2 U 32/25 B - juris RdNr 15 mwN und vom 27.9.2024 - B 2 U 60/23 B - juris RdNr 5 mwN; s auch BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.09.2025, Az.: B 7 AS 107/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende ZulassungsgründeNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.09.2025, Az.: B 7 AS 106/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende ZulassungsgründeNach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
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...vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet und innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist beim BSG eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 Satz 2). Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG eingehen (BSG SozR 1750 § 117 Nr 1)...
...vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie BSG Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 01.09.2025, Az.: B 12 BA 3/25 C Anforderungen an die Anhörungsrüge BibliographieMithin muss sie schlüssig die Umstände aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass das BSG ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat...
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When you have to be right
