...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 5 R 97/25 AR Verwerfun g des Rechtsschutzgesuchs wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung Zudem können Verfahren vor dem BSG, mit Ausnahme von Prozesskostenhilfeverfahren, nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte geführt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...
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...Zudem können Rechtsmittel zum BSG wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 94/25 AR Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 92/25 AR Auszahlung einer Altersrente für langjährig Versicherte bereits zum MonatsanfangSie ist nicht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 8.12.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Satz 2 ; § 64 Abs 2 und 3 SGG )...
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...BSG Beschluss vom 7.10.2025 - B 5 R 71/25 B - juris RdNr 5; allgemein zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung zB BSG Beschluss vom 24.2.2025 - B 5 R 111/24 BBundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 130/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...
...Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) AntragBundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 8 SO 69/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Revision...
...ECLI ECLI:DE:BSG:2026:050126BB5R9325AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 17.11.2025 - AZ: B 5 R 86/25 AR RechtsgrundlagenBundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 93/25 AR Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter; Keine hinreichende Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs...
...Der Kläger prüft nicht im gebotenen Maße, ob und inwieweit sich schon aus der Entscheidung des BSG vom 23.2.1995 (12 RK 66/93 - BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 - juris RdNr 15)Hinsichtlich seiner ersten Frage nimmt der Kläger Bezug auf zwei Urteile des BSG ( Urteil vom 17.7.1985 - 1 RA 41/84 - BSGE 58, 277 = SozR 2100 § 15 Nr 8 und Urteil vom 23.2.1995 - 12 RK 66/93 - BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19)...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.12.2025, Az.: B 4 AS 278/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
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...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 BSie leitet aus der Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 28.1.1960 - 3 RK 49/56 - BSGE 11, 257) ferner ab, dass das LSG die Eingliederung unzutreffend "pauschal" aufgrund "der 'Kerntätigkeit' " angenommen habe...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.12.2025, Az.: B 6a KR 32/25 AR Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit wegen unstatthaftem RechtsmittelNach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 Satz 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...
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