Gerichtsbeschlüsse

BSG, 22.01.2026 - B 5 R 95/25 B - Rentenerhöhende Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten und Anerkennung höherer Entgelte zur Regelaltersrente

...(Bundes-)Normen mit höherrangigem Recht formuliert ist, an der das BSG als Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG Beschluss vom 11.7.2024 - B 5 R 32/24 BBSG Urteil vom 6.8.1986 - 5a RKn 21/85 - SozR 2200 § 1259 Nr 94 - juris RdNr 10). Soweit der Kläger vorträgt, das BSG habe "bislang nicht ausdrücklich entschieden, ob und in welchem Umfang Unterlagen wie Lohnsteuerkarten, die die Abführung von Beiträgen dokumentieren...

BSG, 22.01.2026 - B 6a KR 30/25 AR - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

...BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9; BSG Beschluss vom 28.8.2018 - B 8 SO 13/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 22.1.2019 - B 1 KR 32/18 S - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 17.12.2019 - B 1 KR 73/18 BBundessozialgericht Beschl. v. 22.01.2026, Az.: B 6a KR 30/25 AR Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts...

BSG, 22.01.2026 - B 12 KR 7/25 B - Überschreiten der Bagatellgrenze mit dem erzielten Erwerbseinkommen eines Rentners hinsichtlich Beitragspflicht des Gesamtbetrags

...zB BSG Beschluss vom 4.1.2024 - B 5 R 68/23 B - juris RdNr 7 mwN; BSG vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - juris RdNr 9 mwN) .s auch BSG Beschluss vom 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B - juris RdNr 6) . Bei der insoweit gebotenen Aufarbeitung der rechtlichen Problematik hat sich die Beschwerde daher mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und - soweit sich daraus keine Anhaltspunkte ergeben - substantiiert mit dem fraglichen Gesetz auseinanderzusetzen (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B...

BSG, 22.01.2026 - B 8 SO 7/25 B - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (hier: teilweise Rücknahme von Hilfe zum Lebensunterhalt)

...BSG vom 21.4.1966 - 9 RV 742/65 - SozR Nr 1 zu § 121 SGG = juris RdNr 8; BSG vom 31.1.1974 - 4 RJ 183/73(vgl zum Ganzen Bundessozialgericht <BSG> vom...

BSG, 22.01.2026 - B 4 AS 246/25 BH - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerdeverfahrens

...Die Einmalzahlung gemäß § 70 SGB II ist kein Teil des Alg II, sondern eine selbstständige Leistung im SGB II, über die durch gesonderten Verwaltungsakt entschieden werden kann ( BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - RdNr 16, vorgesehen für BSGE und SozR 4) .Bundessozialgericht Beschl. v. 22.01.2026, Az.: B 4 AS 246/25 BH Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerdeverfahrens...

BSG, 21.01.2026 - B 2 U 27/25 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 2 U 27/25 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGegen das vorbezeichnete Urteil hat die Klägerin mit Schreiben vom 17.9.2025 beim Landessozialgericht (LSG) privatschriftlich "Rechtsmittel" eingelegt. Das LSG hat das Schreiben an das Bundessozialgericht weitergeleitet. Der Senat fasst die Eingabe als Nichtzulassungsbeschwerde auf...

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BSG, 21.01.2026 - B 9 V 16/25 B - Verwerfung der Beschwerde wegn Unzulässigkeit; Keine Begründung der Beschwerde von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ist nicht innerhalb der abgelaufenen verlängerten Begründungsfrist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 9 V 16/25 B Verwerfung der Beschwerde wegn Unzulässigkeit; Keine Begründung der Beschwerde von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ist nicht innerhalb der abgelaufenen verlängerten Begründungsfristselben Tag, Beschwerde zum BSG eingelegt und beantragt, der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung, hilfsweise mit Ratenzahlung unter Beiordnung der Kanzlei K zu bewilligen...

BSG, 21.01.2026 - B 3 KR 1/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...ECLI ECLI:DE:BSG:2026:210126BB3KR126AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 12.11.2025 - AZ: B 3 KR 20/25 AR RechtsgrundlageBundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2026, Az.: B 3 KR 1/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BSG, 21.01.2026 - B 2 U 27/25 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Das LSG hat das Schreiben der Klägerin an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet. Unter dem 13.11.2025 hat die Klägerin beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, ohne eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen.Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG i.V.m. § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG Beschlüsse vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 AR...

BSG, 20.01.2026 - B 5 R 127/25 B - Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2026, Az.: B 5 R 127/25 B Begründung der Beschwerde innerhalb der FristDie Beschwerde ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet worden ( § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG , § 73 Abs 4 SGG )...

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