BSG, 22.04.2025 - B 8 SO 60/24 BH - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags für das Verfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich
...gewähren, wenn das Bundessozialgericht (BSG) in dem Verfahren B 8 SO 54/15 BH die Anrechnung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung als Einkommen bzw Vermögen für rechtswidrighierzu bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung des BSG sowie der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl hierzu nur BSG vom 2.7.1998 - B 13 RJ 187/97 B...