Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.117 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 23.02.2026 - B 1 KR 39/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 1 KR 39/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 1 KR 39/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11761...

• BSG, 23.02.2026 - B 2 U 57/25 B - Anforderungen an due Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 2 U 57/25 B Anforderungen an due Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 57/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11449...

• BSG, 23.02.2026 - B 5 R 110/25 B - Gewährung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zur Regelaltersrente

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 5 R 110/25 B Gewährung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zur RegelaltersrenteBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 110/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11745...

• BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 3/26 AR - Verwerfung der Beschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 3/26 AR Verwerfung der Beschwerde Bibliographie GerichtBSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 3/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11766 Entscheidungsname...

• BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 6/25 B - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl. Abwehranspruchs gegen Dienstherrn mangels hinreichender Bezeichnung des erhobenen Verfahrensmangels; Verfahrensmangel bei rechtswidrigem Ergehen eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung (hier verneint); Fehlen einer schlüssigen Darlegung des Vorliegens aller sonstigen Sachurteilsvoraussetzungsungen der Klage; Ablehnung des Antrags des Klägers auf Aufhebung der Beiordnung der bisherigen Prozessbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts; Keine Aufhebung der Beiordnung des bisherigen Prozessvbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen bei bloßen Abstimmungsschwierigkeiten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 6/25 B Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl.Abwehranspruchs gegen Dienstherrn mangels hinreichender Bezeichnung des erhobenen Verfahrensmangels;...

• BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 17/25 B - Einordnung der Tätigkeit eines Beschäftigten nach Weisungen bei vertraglich geschuldeten juristischen Zuarbeiten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 12 BA 17/25 B Einordnung der Tätigkeit eines Beschäftigten nach Weisungen bei vertraglich geschuldeten juristischen ZuarbeitenBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 12 BA 17/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12772...

• BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 30/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Statusfeststellung als unzulässig; Keine erforderliche Bezeichnung von Zulassungsgründen

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 12 BA 30/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Statusfeststellung als unzulässig; Keine erforderliche Bezeichnung von ZulassungsgründenBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 12 BA 30/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14652...

• BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 48/25 B - Statusfeststellungsverfahren zur Sozialversicherungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit als Prokurist

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 12 BA 48/25 B Statusfeststellungsverfahren zur Sozialversicherungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit als ProkuristBibliographie Gericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 12 BA 48/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13122...

• BSG, 23.02.2026 - B 12 R 2/25 B - Verwefung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 12 R 2/25 B Verwefung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BSG Datum 23.02.2026 Aktenzeichen B 12 R 2/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11684...

• BGH, 23.02.2026 - 4 StR 607/25 - Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten und Anordnung seiner Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus auf Revision des Angeklagten; Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung nur bei zweifelsfreiem Feststehen der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit aufgrund eines psychischen Defekts bei Begehung der Anlasstat (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2026, Az.: 4 StR 607/25 Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten und Anordnung seiner Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus auf Revision des Angeklagten;Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung nur bei zweifelsfreiem Feststehen der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit aufgrund eines psychischen Defekts bei Begehung der Anlasstat (hier verneint)...