Gerichtsbeschlüsse

BSG, 05.08.2025 - B 5 R 46/25 BH - Beanspruchung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines besonderen "Steigerungssatzes" für eine in der DDR ausgeübte bergmännische Tätigkeit

...Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger schon aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer zur Prozessvertretung vor dem BSG befugten Gewerkschaft (§ 73 Abs 4 Satz 2 i.V.m. Abs 2 Satz 2 Nr 7 SGG) und dem damit verbundenen Anspruch auf Rechtsschutz in sozialrechtlichen Angelegenheiten PKH nicht bewilligt werden kann (s dazu im Einzelnen BSG Beschluss vom 13.9.2024 - B 5 R 41/24 BH - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 7.1.2016 - B 13 R 260/13 BSoweit der Kläger die Entscheidung des LSG inhaltlich für unrichtig hält, kann hierauf eine Revisionszulassung von vornherein nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 15.7.2024 - B 5 R 46/23 BH - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 17.9.2019 - B 5 RS 5/19 B - juris RdNr 8 mwN) ....

BSG, 05.08.2025 - B 10 ÜG 6/25 AR - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts

...insoweit ist § 98 SGG jedenfalls entsprechend anwendbar (BSG Beschluss vom 23.11.2017 - B 10 ÜG 1/17 KL - juris RdNr 2; BSG Urteil vom 4.11.2021 - B 6 A 2/20 R - BSGE 133, 99 = SozR 4-1500 § 54 Nr 52 , RdNr 14 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 10 ÜG 6/25 AR Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts...

BSG, 05.08.2025 - B 3 KR 9/24 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht der gesetzlichen Vorschrift des § 73 Abs 4 SGG über den Anwaltszwang beim BSG entspricht. Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 3 KR 9/24 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 05.08.2025 - B 7 AS 144/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 7 AS 144/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 05.08.2025 - B 5 R 64/25 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 5 R 64/25 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDie Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 28.7.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist ( § 160a Abs 1 Satz 2 , § 64 Abs 2 und 3 SGG )...

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BSG, 05.08.2025 - B 7 AS 127/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 7 AS 127/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 05.08.2025 - B 9 SB 29/25 AR - Erhebung und Begründung der Anhörungsrüge durch einen Prozessbevollmächtigten

...ECLI ECLI:DE:BSG:2025:050825BB9SB2925AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 06.06.2025 - AZ: B 9 SB 24/25 ARBSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 16 ff; BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C...

BSG, 05.08.2025 - B 9 V 7/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens i.R.e. Anspruchs auf Opferentschädigung

...BSG Urteil vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - BSGE 136, 103 = Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 9 V 7/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens i.R.e. Anspruchs auf Opferentschädigung...

BSG, 05.08.2025 - B 10 ÜG 7/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Entschädigungsklage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 10 ÜG 7/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Entschädigungsklage, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 05.08.2025 - B 2 U 91/24 B - Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.08.2025, Az.: B 2 U 91/24 B Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds, die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...