Gerichtsbeschlüsse

BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 78/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 2 RdNr 22; BSG vom 18.5.2022 - B 7/14 AS 9/21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 17; BSG vom 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R - BSGE 137, 200 = SozR 4-4200 § 41a Nr 9 , RdNr 19) und zu deren Verhältnis zur Aufhebung nach §§ 44 ff SGB X ( BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 Rvgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 = juris RdNr 6; BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 2 mwN)...

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BSG, 09.03.2026 - B 2 U 108/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 2 U 108/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer Zulassungsgrund der Divergenz ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

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BSG, 09.03.2026 - B 5 R 135/25 B - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels formgerechter Darlegung von Verfahrensmängeln und eine Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zwischenübergangsgeld mangels planmäßiger Beendigung der begonnenen Weiterbildung zur Medien- und Bildredakteurin

...zB BSG Beschluss vom 27.8.2025 - B 5 R 84/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 13 R 150/19 B - juris RdNr 6) .Auch diese kann nicht zulässig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden (stRspr; zB BSG Beschluss vom 2.6.2025 - B 10 KR 1/25 B - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 20.4.2023 - B 5 RS 7/22 B - juris RdNr 8)...

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BSG, 09.03.2026 - B 9 V 11/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten; Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 9 V 11/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten; Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 09.03.2026 - B 10 LW 1/26 AR, B 10 LW 2/26 AR, B 10 LW 3/26 AR, B 10 LW 4/26 AR - Verwerfung der Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen der verbundenen Verfahren; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften mangels Vertretung des Klägers mangels Einreichung der Beschwerdeschriften von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 10 LW 1/26 AR, B 10 LW 2/26 AR, B 10 LW 3/26 AR, B 10 LW 4/26 AR Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der LSG-Urteile hingewiesen worden...

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BSG, 09.03.2026 - B 3 P 5/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 3 P 5/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...

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BSG, 09.03.2026 - B 2 U 87/25 B - Formgerechte Darlegung und Bezeichnung des Zulassungsgrunds i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhanden en abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat ( BSG Beschlüsse vom 18.8.2025 - B 2 U 34/24 B...

BSG, 06.03.2026 - B 5 R 3/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 5 R 3/26 BH Ablehnung des Antrags des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren EntscheidungEs fehlt an einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung. Das LSG hat das Schreiben des Klägers vom 18.8.2025 im Verfahren L 1 R 640/24 als Berufungsrücknahme gewertet und das Verfahren mit Verfügung vom 19.8.2025 als erledigt betrachtet und ausgetragen...

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BSG, 06.03.2026 - B 7 AS 69/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 7 AS 69/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieEs ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16, juris RdNr 6)...

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BSG, 06.03.2026 - B 9 V 1/26 BH - Erfolgloser Antrag auf PKH-Bewillligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für unzulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßige Ablehnung der begehrten Leistungen nach OEG i.V.m. BVG mangels Feststellbarkeit des Vorliegens eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 9 V 1/26 BH Erfolgloser Antrag auf PKH-Bewillligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für unzulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...