...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 2 U 108/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer Zulassungsgrund der Divergenz ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...
.......
...zB BSG Beschluss vom 27.8.2025 - B 5 R 84/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 13 R 150/19 B - juris RdNr 6) .Auch diese kann nicht zulässig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden (stRspr; zB BSG Beschluss vom 2.6.2025 - B 10 KR 1/25 B - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 20.4.2023 - B 5 RS 7/22 B - juris RdNr 8)...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 9 V 11/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten; Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 10 LW 1/26 AR, B 10 LW 2/26 AR, B 10 LW 3/26 AR, B 10 LW 4/26 AR Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der LSG-Urteile hingewiesen worden...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 3 P 5/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...
.......
...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhanden en abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat ( BSG Beschlüsse vom 18.8.2025 - B 2 U 34/24 B...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 5 R 3/26 BH Ablehnung des Antrags des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren EntscheidungEs fehlt an einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung. Das LSG hat das Schreiben des Klägers vom 18.8.2025 im Verfahren L 1 R 640/24 als Berufungsrücknahme gewertet und das Verfahren mit Verfügung vom 19.8.2025 als erledigt betrachtet und ausgetragen...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 7 AS 69/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieEs ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16, juris RdNr 6)...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 9 V 1/26 BH Erfolgloser Antrag auf PKH-Bewillligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für unzulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...
...Eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wäre schon deshalb unzulässig, weil es ihm an der zu deren Erhebung erforderlichen Beschwer fehlt (siehe zu dieser Voraussetzung BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr 69 , RdNr 14) .3. Die daneben von dem Kläger ausdrücklich unmittelbar an das BSG gerichteten "Eilanträge a lá KÖBLER (C-224/01)" sind schon deshalb unzulässig, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen...
.......
When you have to be right
