...Miete Normen §§ 535 ff BGB § 29a ZPO § 23 GVG Information 1 Allgemein Vertragsart. Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag , dem Mieter den Gebrauch einer Sache zu überlassen, der Mieter dazu, den Mietzins zu bezahlen. Der Mietvertrag kann durch Rechtsgeschäft oder gemäß § 571 BGB durch Gesetz entstehen. Bei Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist in der ersten Instanz ausschließlich das Amtsgericht als »Mietgericht« zuständig....
...Miete - Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Normen §§ 555a – 555f BGB Information 1 RechtsgrundlagenDas Recht des Vermieters zur Vornahme von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist in den §§ 555a – 555f BGB geregelt....
...Behandlungsvertrag Normen §§ 630a ff. BGB Information 1 Einführung Mit dem Behandlungsvertrag wurde ein neuer Vertragstypus im BGB geschaffen. Es handelt sich um eine Unterform des Dienstvertrags . Rechtsgrundlage sind die §§ 630a ff. BGB . Die Vorschriften umfassen nur Verträge über eine Behandlung zu medizinischen Zwecken . Das Recht der Behandlungen zu kosmetischen Zwecken (Schönheitsoperationen) wird von diesen Vorschriften grundsätzlich nicht erfasst...
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...WEG-Verwalter Normen § 9b WEG § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG § 26a WEG ZertVerwV BT-Drs. 19/22634 (zu den im Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information Mit dem am 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz wurde die Position des Verwalters der Wohnungseigentumsgemeinschaften gestärkt...
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...Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Normen §§ 17 – 25 JuSchG BT-Drs. 19/24909 (zu den am 01.05.2021 in Kraft getretenen Reformen)DVO-JuSchG Information Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist seit dem 01.05.2021 die neue Bezeichnung für die vormalige »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«. Sitz der Bundeszentrale ist Bonn ....
...Datenschutz Normen VO 2016/679 (DSGVO) VO 2018/1807 BDSG Gesetzesbegründung zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in BT-Drs. 18/11325Datenschutzgesetze der Länder TDDDG BT-Drs. 19/27441 (zu dem TDDDG – vormals als TTDSG bezeichnet) RL 2016/680...
...Jugendgefährdende Medien Normen §§ 17 – 25 JuSchG BT-Drs. 19/24909 (zu den am 01.05.2021 in Kraft getretenen Reformen) Information 1 Kinder- und Jugendmedienschutz Grundlage der Prüfung von Medien auf ihre Jugendgefährdung sind die §§ 17 – 25 Jugendschutzgesetz ....
...Soziale Netzwerke - Rechtsdurchsetzung Normen NDG Information Das » Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerkenetz (NDG) « ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz gilt für Anbieter von digitalen Dienstes (Diensteanbieter) i.S.d. DDG bzw. VO 2022/2065 , die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen...
...Telemediengesetz Normen TMG – außer Kraft seit dem 14.05.2024 TDDDG RL 2018/1808 BT-Drs. 19/18789 (zu den am 27.11.2020 in Kraft getretenen Änderungen betreffend Videosharingplattformen)BT-Drs. 19/27441 (zu dem TDDDG – vormals als TTDSG bezeichnet) Information Mit dem am 14.05.2024 in Kraft getretenen »Digitale-Dienste-Gesetz ( DDG )« ist das Telemediengesetz außer Kraft getreten....
...Unlauterer Wettbewerb - Unzumutbare Belästigung Normen § 7 Abs. 2 UWG Information 1 Allgemein In den §§ 4 bis 7 UWG sind Beispieltatbestände für das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlungen aufgeführt. In § 7 Abs. 1 UWG ist bestimmt, dass eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig ist . Als Unterfall der belästigenden geschäftlichen Handlung ist in § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG ausdrücklich eine unerwünschte Werbung aufgeführt....
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