...Gewalttaten - Entschädigung für Opfer Normen SGB XIV OASG BSchAV Information 1 Einführung Die Opferentschädigung ist nunmehr in dem SGB XIV geregelt. Es wird insofern auf den Beitrag » Soziales Entschädigungsrecht « verwiesen. Das Opferentschädigungsgesetz ist zum 31.12.2024 außer Kraft getreten. 2 Opferanspruchssicherungsgesetz...
...Eingliederungshilfe Normen §§ 90 – 150 SGB IX Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/9522 Ausführungsgesetze der Länder zum SGB IX Information 1 Einführung Das Recht der Eingliederungshilfe ist in den §§ 90 – 150 SGB IX geregelt. Die Eingliederungshilfeverordnung wurde aufgehoben....
...Bundesamt für Justiz Normen BfJG Information Das Bundesamt für Justiz ist eine zentrale Justizbehörde , die sowohl zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Rechtsfragen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit (z.B. des Justiziellen Netzes ) als auch für die Überwachung und denBis zur Errichtung des Bundesamtes für Justiz wurden die verschiedenen Aufgaben zum Teil durch die Generalbundesanwaltschaft wahrgenommen, zum Teil durch die jeweils zuständigen Ministerien...
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...Überlange Gerichtsverfahren Normen § 198 GVG § 97a BVerfGG Information 1 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren1.1 Allgemein Zentrale Vorschrift des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist § 198 GVG ....
...Richter Normen DRiG GVG BeamtStG Richtergesetze der Länder. Information 1 Allgemein Der Richter ist ein Organ der Rechtsprechung.Richter sind keine Beamte , da sie der rechtsprechenden Gewalt angehören. Sie stehen in einem besonderen Richterverhältnis zu der sie anstellenden Körperschaft....
...Erfolgshonorar Normen § 49b BRAO § 4a RVG Information 1 Einführung Das Erfolgshonorar ist eine Form der anwaltlichen Vergütung und eine gesonderte Form der Vergütungsvereinbarung . Die Verfassungsmäßigkeit des in Deutschland ursprünglich geltenden Verbots des Erfolgshonorars wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft ( BVerfG 12.12.2006 – 1 BvR 2579/04 )....
...Bürogemeinschaft Normen § 59q BRAO BT-Drs. 19/27670 § 33 BORA Information Das Recht der anwaltlichen Bürogemeinschaften ist zum 01.08.2022 neu geregelt. Rechtsgrundlage ist jetzt § 59q BRAO . Mit Absatz 1 wurde erstmals eine Definition der Bürogemeinschaft eingeführt. Bürogemeinschaften dienen nicht der gemeinschaftlichen Berufsausübung, sondern einer gemeinsamen Organisation des Berufs, bei der Betriebsmittel wie zum Beispiel Räume, IT-Anlagen und gegebenenfalls auch personelle...
...Mandant Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Bezeichnung für die Kunden der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe.Bei dem zwischen dem Rechtsanwalt / Steuerberater etc. und dem Mandanten geschlossenem Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag in der Form des Geschäftsbesorgungsvertrages....
...Auslegung Normen § 133 BGB § 157 BGB §§ 2066 – 2077 BGB § 2087 BGB § 2097 BGB Information 1 Allgemein Auslegung ist die Ermittlung des maßgeblichen Willens des Erklärenden.Insbesondere bei der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen bei dem Fehlen einer Begriffsbestimmung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist ein Rechtsbegriff auszulegen....
...Bedienungsanleitung Normen § 323 BGB Information 1 Bedienungsanleitung Der Lieferant eines technischen Geräts ist grds. verpflichtet, dem Kunden ohne zusätzliche Vergütung eine allgemein verständliche Bedienungsanleitung zu überlassen.Diese Pflicht zählt zu den Hauptleistungspflichten des Lieferanten. Kommt er ihr nicht nach, sind die Regelungen der Unmöglichkeit bzw. des Schuldnerverzuges anwendbar....
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