...Bereicherungsrecht Normen §§ 812 - 822 BGB Information 1 Einführung Das Bereicherungsrecht soll dort einen Ausgleich schaffen, wo ein Vermögensvorteil zunächst wirksam erlangt wurde, dies aber durch geänderte Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist bzw. zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Es wird zwischen folgenden beiden Formen unterschieden: Leistungskondiktion. Nichtleistungskondiktion...
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...Bürgschaft - Sittenwidrigkeit Normen § 138 BGB Information 1 Allgemein Der zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft maßgebliche Zeitpunkt ist der Vertragsschluss . Die finanziellen Verhältnisse des Bürgen bei der Geltendmachung der Sittenwidrigkeit bleiben außer Betracht. Ein reines Missverhältnis zwischen dem Vermögen des Bürgen und der Bürgschaftssumme ist für die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht ausreichend...
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...Franchising Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Das Franchising ist ein aus den USA übernommenes Rechtsinstitut, durch das der Franchisegeber ein gesichertes Vertriebssystem und der Franchisenehmer durch den Markennamen des Produkts einen grundsätzlich gesicherten Absatz erhält.Ein Franchisenehmer ist ein Selbstständiger , der vom Franchisegeber gegen Entgelt und unter Übernahme von Vertriebspflichten das Recht zur Nutzung bestimmter Marken, Geschäftsformen, Vertriebsmethoden und Erfahrungswissen erhält und die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung veräußert....
...Franchising - Abgrenzung zum Lizenzvertrag Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Beim Lizenzvertrag wird dem Lizenznehmer ein gewerbliches Schutzrecht (z.B. Patent ) zur Benutzung überlassen.Der Vertrag ist somit viel enger als der Franchisevertrag, in dem zwar auch die Nutzung von Schutzrechten überlassen werden, darüber hinaus aber weiter gehende Rechte und Pflichten bestehen....
...Franchising - Beendigung des Rechtsverhältnisses Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Ist für das Franchise-Vertrag eine bestimmte Dauer vorgesehen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der Zeit. Bei der Kündigung eines Vertrages besteht folgende Rechtslage: a) Wurde der Franchise-Vertrag nicht für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und haben die Vertragspartner eine Kündigung nicht vertraglich geregelt , so kann der Vertrag analog der für die Kündigung von Handelsvertreterverträgen...
...Franchising - Bindung des Franchisenehmers Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Der Franchisenehmer ist stark in das Vertriebssystem des Franchisegebers eingebunden (z.B. durch Abnahmepflichten) und hat bestimmte Verhaltenspflichten (z.B. für den einheitlichen Zustand desDer Franchisenehmer darf jedoch nicht so stark gebunden werden, dass seine selbstständige Geschäftsführung verloren geht. Andernfalls kann ggf. ein Verstoß gegen § 20 GWB oder Art. 101 AEUV vorliegen....
...Franchising - Inhalt eines Franchisevertrages Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Rechtlich enthält der Vertrag Elemente des Pacht- , Kauf- , Miet- und Geschäftsbesorgungsvertrages .Der Franchisegeber "verkauft" dem Franchisenehmer eine Lizenz, mit dem dieser bestimmte Produkte rechtlich selbstständig, aber original produziert...
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...Franchising - Rechte und Pflichten Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Der Franchisevertrag ist gesetzlich nicht geregelt.Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich insofern nach dem zwischen ihnen vereinbarten Vertrag sowie der zum Franchiserecht ergangenen Rechtsprechung...
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...Gefälligkeitsverhältnis Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Eine Gefälligkeit ist das Bereiterklären zur Vornahme einer Handlung aus freundschaftlichen, nachbarschaftlichen oder familiären Motiven, ohne dass für den Anderen ein vertraglicher Anspruch begründet wird.Durch Auslegung ist der Parteiwille zu ermitteln. Entscheidend ist, ob auf einen Rechtsbindungswillen der Parteien zu schließen ist, der anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist...
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...Geschäftsbesorgungsvertrag Normen §§ 675 ff. BGB Information 1 Allgemein Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art mit dem Ziel der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist eine besondere Form eines Dienst- oder Werkvertrages . Grundlage einer Geschäftsbesorgung muss immer ein Dienst- oder ein Werkvertrag sein, die Geschäftsbesorgung wird insofern immer entgeltlich durchgeführt....
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