...Vorkaufsrecht des Mieters Normen § 577 BGB Information Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei - gleichberechtigt nebeneinander stehenden - Alternativen zum Vorkauf berechtigt.Immer muss es sich dabei jedoch um Wohnraum handeln. Das Vorkaufsrecht besteht nicht bei einem gewerblichen Mietvertrag:...
...Wohnflächenberechnung Normen WoFlV Information 1 Allgemein Die Berechnung der Wohnfläche führt bei Mietverträgen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, insbesondere wenn sich nach dem Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Wohnfläche nicht den Angaben des Mietvertrages entspricht.Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung bestehen folgende Berechnungsmethoden: Die Wohnflächenverordnung , die grundsätzlich nur verbindlich ist für preisgebundenen Wohnraum, deren Anwendbarkeit auf andere Mietverträge jedoch vereinbart werden kann...
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...Zeitmietvertrag Normen §§ 575 , 575a BGB Information 1 Voraussetzungen Mietvertrag über einen bestimmten Zeitraum.Der Vermieter von Wohnraum kann nur bei Vorliegen der in § 575 BGB aufgeführten, folgenden Gründe einen befristeten Mietvertrag abschließen:...
...Flugreise - Montrealer Übereinkommen Normen Montrealer Übereinkommen MontÜbkG Information 1 AllgemeinHinweis: Zu allgemeinen Ausführungen zur Haftung im Flugverkehr bzw. Einzelheiten zur Haftung nach der VO 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen siehe den Beitrag " Flugreise - Haftung "....
...Gastschulaufenthalt Normen § 651u BGB RL 2015/2302 Information 1 Einführung Zeitweiliger Schulbesuch eines Kindes/Heranwachsenden im Ausland.Die reiserechtlichen Grundlagen von Gastschulaufenthalten sind in § 651u BGB gesondert geregelt. Hintergrund ist, dass nach den Vorgaben des EU-Rechts die Vorschriften des allgemeinen Rechts des Reisevertrags auf Gastschulaufenthalte nicht anwendbar ist ( EuGH 11...
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...Pauschalreise Reisevertrag...
...Dienstvertrag - Schadensersatzpflicht Normen § 628 Abs. 2 BGB Information 1 Dienstvertrag allgemein Wird die außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags durch vertragswidriges Verhalten eines Vertragspartners veranlasst, so hat dieser gemäß § 628 Abs. 2 BGB dem anderen den darausDas vertragswidrige Verhalten muss nicht die Stufe eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung haben...
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...Einsicht in Krankenunterlagen Normen § 630g BGB Information Ärzte und Krankenhäuser sind zur Dokumentation der Behandlung und Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet.Nach dem Urteil BVerfG 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 hat der Anspruch seine Grundlage in dem grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das nur zurücktreten muss, wenn ihm andere gewichtige Belange entgegenstehen....
...Honorar Normen § 612 BGB § 22 VerlG Information Als Honorar wird die Vergütung für die Arbeitsleistung von Angehörigen der Freien Berufe bezeichnet (Ärzte, Rechtsanwälte , Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler etc.). Ist keine bestimmte Höhe des Honorars vereinbart, so ist gemäß § 632Grundlage eines Honoraranspruchs kann ein Dienstvertrag , ein Werkvertrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein. Siehe insofern die folgenden Beiträge:...
...Patientenrechte Normen §§ ff. 630a BGB Information 1 Einführung Patientenrechte waren in Deutschland in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen - zum Teil lückenhaft - geregelt.Auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts stand Wesentliches nicht im Gesetz, sondern war Richterrecht...
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When you have to be right
