...Miete - Reparaturkosten Normen § 535 Abs. 1 S. 2 BGB Information 1 Allgemein Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ihm obliegtUnter den Kosten der Instandhaltung werden - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Parteien - in Anlehnung an § 28 II...
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...Miete - Schadensersatzpflicht des Vermieters Normen § 536a BGB Information Kompensationspflicht des Vermieters für einen Mangel der Mietsache.Der Mieter kann nach § 536a BGB von dem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn die Mietsache einen Mangel (Sach- und Rechtsmangel) aufweist....
...Mieterhöhung - öffentlich geförderter Wohnraum Normen §§ 10 , 18 WoBindG § 578 Abs. 3 BGB § 6 WiStrG Information Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für eine öffentlich geförderte Wohnung bestimmt sich nach den in den §§ 10 , 18f WoBindG sowie den in entsprechenden Landesgesetzen geregelten Voraussetzungen....
...Mietvertrag - Besichtigungsrecht des Vermieters Normen § 555a BGB § 555d BGB Information Im Gesetz besteht nur in § 555a BGB und § 555d BGB ein Betretungsrecht zum Zwecke von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen . Daneben bestehen für das Betretungsrecht folgende Vorgaben: Immer hat der Vermieter ein Betretungsrecht zur Untersuchung eines gerügten Mangels oder zum Abwenden einer konkreten Gefahr, z.B. zur Behebung eines Wasserrohrbruchs...
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...Mietvertrag - Sonderkündigungsrecht Normen §§ 535 ff. BGB §§ 1056 , 2135 BGB § 57a ZVG Information Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestehen gesonderte Kündigungsrechte einer Mietvertragspartei, durch die ein Zeitmietvertrag vorzeitig beendet oder die Kündigungsfrist einesDas Gesetz nennt insbesondere die folgenden Sonderkündigungsrechte: Das Sonderkündigungsrecht des Mieters gemäß § 561 BGB bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung....
...Nachmieter Normen § 537 BGB i.V.m. § 242 BGB Information Grundsätzlich ist der Vermieter ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, den Mieter durch die Stellung eines Nachmietern vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen: Gemäß § 537 BGB wird der Mieter von der Zahlung desInsbesondere bei einem Zeitmietvertrag besteht jedoch die von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz Treu und Glauben entwickelte Möglichkeit, dass der Mieter bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und der Stellung eines geeigneten Nachmieters vorzeitig aus dem Zeitmietvertrag zu entlassen ist....
...Nebenkosten Betriebskosten...
...Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Mietvertrag Normen §§ 535 ff. BGB Information 1 Beide Parteien haben den Mietvertrag unterschriebenHaben beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag unterschrieben und zieht bei einer Trennung nur eine der Parteien aus der Wohnung aus, berührt dies nicht die gesamtschuldnerische Haftung der ausziehenden Partei für den weiteren Mietzins und andere sich aus dem...
...Operate-Leasing Normen §§ 535 ff BGB § 39 AO Information Sonderform des Leasingvertrages. Als Operate-Leasing wird ein Leasinggeschäft bezeichnet, mit dem ein Wirtschaftsgut kurz oder mittelfristig geleast wird und der Leasingvertrag innerhalb der zwischen den Parteien vereinbartenIm Unterschied zum Finanzierungs-Leasing obliegt beim Operate-Leasing die Instandhaltung dem Leasing-Geber....
...Vermieterpfandrecht Normen §§ 562 - 562d BGB Information Gesetzliches Pfandrecht . Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es handelt sich um ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht . Voraussetzungen des wirksamen Entstehens des Pfandrechts sind: Der Gegenstand ist eingebracht, d.h. der Mieter hat bewegliche Sachen mit dem Willen der nicht nur vorübergehenden Aufbewahrung in die Mieträume gebracht...
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When you have to be right
