...Lebensmittel Normen LFGB LMKV LMEV LMRStrBV TLMV Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV Information 1 Lebensmittelrecht Gemäß § 3 LFGB entspricht der Lebensmittelbegriff des Gesetzes der Definition von Lebensmitteln nach der VO 178/2002...
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...Geschicklichkeitsspiel - Gewerberecht Normen § 33d GewO SpielV Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)Rechtsgrundlagen der Länder zum Glücksspielrecht Information Als Geschicklichkeitsspiele werden Spiele bezeichnet, bei denen das Spielergebnis durch körperliche Geschicklichkeit, geistige Fähigkeiten, Übung und Erfahrung beeinflusst werden kann....
...Spielhalle - Gewerberecht Normen Glücksspielstaatsvertrag 2021 Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag (Glücksspielverordnungen)§ 33i GewO BauNVO SpielV Information 1 Begriffsbestimmung Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 S. 1 GewO , der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 S. 1...
...Altersgeld für Beamte Normen AltGG Altersgeldzuständigkeitsanordnung (AltGZustAnO) BT-Drs. 19/26839 (zu den am 07.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Hintergrund Nach vormaligem Recht setzte ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hatte...
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...Gleichstellungsdurchsetzung Normen BGleiG SGleiG Baden-Württemberg: ChancenG,BW Bayern: BayGlG Berlin: LGG,BE Brandenburg: LGG,BB Bremen: GleichstG,HB Hamburg: HmbGleiG,HH Hessen: HGlG Mecklenburg-Vorpommern: GlG M-V Niedersachsen: NGG Nordrhein-Westfalen: LGG,NW Rheinland-Pfalz: LGG,RP Information 1 Einführung Mit Quotenregelungen will der Staat seinem grundgesetzlichen Auftrag in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nachkommen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen zu fördern....
...Unionsbürger - elektronischer Identitätsnachweis Normen eIDKG BR-Drs. 6/19 Information Seit dem 1. November 2019 haben Deutsche sowie sonstige Unionsbürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums die Möglichkeit, einen elektronischen Identitätsausweis zu beantragen - dieRechtsgrundlage ist das " Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis" (eID-Karte-Gesetz - eIDKG) ....
...Zeuge Normen §§ 373 ff. ZPO §§ 48 ff. StPO BT-Drs. 19/23707 (zu dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen § 48a StPO ) § 98 VwGO Information 1 Allgemein Der Zeuge dient dem Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände. Die Zeugenaussage erstreckt sich auf Tatsachen, nicht jedoch auf Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen....
...Zeugenvernehmung Normen §§ 394 ff. ZPO §§ 58 f. StPO § 98 VwGO § 180 VwGO Information 1 Einführung Der Zeuge hat über die Wahrnehmung von Tatsachen Auskunft zu erteilen. Alle Tatsachen, die der Zeuge sinnlich wahrgenommen hat, zählen hierzu: riechen sehen schmecken hören Beispiele: Welche Farbe hatte der PKW? Erinnern Sie sich an das Kennzeichen?...
...Wohnungszuweisung Normen § 1361b BGB §§ 200 - 209 FamFG Information Vorläufige oder endgültige Zuteilung der bisher gemeinsamen ehelichen Wohnung an eine Partei durch den Familienrichter. 1 Vorläufige Zuteilung Während der Trennungszeit richtet sich die Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB : Die Wohnungszuweisung an eine Partei erfordert, dass ein Verbleiben der anderen Partei in der Wohnung für die antragstellende Partei oder im Haushalt lebende Kinder eine unbillige Härte bedeuten würde....
...Kindeswohl Normen § 1671 f. BGB § 1666 BGB § 27 SGB VIII §§ 151 ff. FamFG Information 1 Allgemein Das Kindeswohl (Wohl des Kindes) ist bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Entscheidungen das Leitbild.Generell wird darunter das Recht des Kindes auf eine Förderung seiner Entwicklung und eine Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit verstanden...
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When you have to be right
