1 Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU unterzeichneten am 13. Dezember 2007 in Lissabon einen weiteren EU-Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon.

Als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung und als Nachfolgevertrag für den Vertrag von Nizza sollte das EU-Recht reformiert und an die geänderte Situation nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten angepasst werden.

Rechtsgrundlage des EU-Rechts sind der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Mit dem Vertrag von Lissabon blieb es grundsätzlich bei der Beibehaltung des Vertragssystems EU-Vertrag/EG-Vertrag, die Inhalte des Lissabon-Vertrages wurden in die bestehenden Verträge eingebaut. Die Bezeichnung des EG-Vertrages wurde dabei in »Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union« geändert. In beide Verträge wurde der Inhalt der seinerzeit geplanten EU-Verfassung einbezogen.

2 Inhalte

Mit dem Vertrag von Lissabon ist es u.a. zu folgenden Änderungen kommen:

• Struktur/Organisation:

  • Die Europäische Union hat die Rechtsstellung der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

  • Die Europäische Zentralbank ist zu einem Organ der EU geworden.

  • Auch der Europäische Rat, d.h. die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, wird ein Organ der EU. Der Vorsitz wird einem Ratspräsidenten erteilt, der für 2,5 Jahre gewählt wird.

  • Die Europäische Atomgemeinschaft ist aus der Europäischen Union ausgegliedert worden.

  • Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde seit 2014 von 754 auf 750 reduziert.

  • Die Zahl der EU-Kommissare wurde ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten verringert.

  • Das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde in das Amt des »Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik« umgewandelt.

• Organisation der politischen Arbeit:

  • Die Abstimmungsmodalitäten im Rat der Europäischen Union werden wie folgt geändert:

    Viele Beschlüsse, die bisher noch einstimmig gefasst werden müssen, erfordern zukünftig nur noch eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen müssen.

  • Es wurde die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens (Bürgerinitiative) eingeführt. Es wird als Europäische Bürgerinitiative bezeichnet: Wenn mindestens eine Million Bürger ein Gesetzgebungsverfahren einleiten wollen, muss die Europäische Kommission tätig werden.

  • Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wurden erweitert: Das Europäische Parlament entscheidet gleichberechtigt über eingebrachte Gesetzentwürfe sowie den EU-Haushalt.

  • Die Ratspräsidentschaft im Europäischen Rat dauert 36 Monate statt wie zuvor 6 Monate dauern.

  • Die Zuständigkeiten zwischen EU und Nationalstaaten wurden stärker abgegrenzt (Subsidiaritätsprinzip).

• Inhalte der Arbeit:

  • Die Bekämpfung des Klimawandels wurde als allgemeines Ziel festgelegt.

  • Die Charta der Grundrechte wurde von den Mitgliedstaaten ausdrücklich anerkannt. Ausnahmen gelten für Großbritannien und Polen.