Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)

Vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) ⁽¹⁾ ⁽²⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2023 (GBl. S. 429)

Inhaltsübersicht ^*	§§

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Gleichstellungsbestimmung	2
Regelung durch Gesetz	3
Anspruch auf Besoldung	4
Zahlungsweise	5
Verjährung von Ansprüchen	6
Besoldung bei mehreren Hauptämtern	7
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung	8
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit	9
Verminderung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung	10
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst	11
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung	12
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung	13
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht	14
Rückforderung von Bezügen	15
Anpassung der Besoldung	16
Versorgungsrücklage	17
Dienstlicher Wohnsitz	18
Aufwandsentschädigungen	19

2. Abschnitt
Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Grundsätze

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung	20
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt	21
Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes	22
(weggefallen)	23
Eingangsämter für Beamte	24
Abweichende Eingangsämter	25
Beförderungsämter	26
Obergrenzen für Beförderungsämter	27

2. Unterabschnitt
Vorschriften für Beamte der Landesbesoldungsordnungen A und B

Landesbesoldungsordnungen A und B	28
Amtsbezeichnungen	29
Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden sowie von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen	30
Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A	31
Berücksichtigungsfähige Zeiten	32
Öffentlich-rechtliche Dienstherrn	33
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten	34

3. Unterabschnitt
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

Landesbesoldungsordnung R	35
Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung R	36

4. Unterabschnitt
Vorschriften für Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

Landesbesoldungsordnung W	37
Leistungsbezüge	38
Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitte	39

3. Abschnitt
Familienzuschlag

Grundlage des Familienzuschlags	40
Familienzuschlag	41
Änderung des Familienzuschlags	42

4. Abschnitt
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge

1. Unterabschnitt
Amtszulagen und Strukturzulage

Amtszulagen	43
Amtszulage für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittel- und Oberbehörden	44
Amtszulage für die Leiter von Gerichten mit Register- oder Grundbuchzuständigkeit	45
Strukturzulage	46

2. Unterabschnitt
Stellenzulagen

Stellenzulagen	47
Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben	48
Zulage für Beamte der Feuerwehr	49
Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten	50
Zulage für Beamte des Justizwachtmeisterdienstes	51
Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung	52
Zulage für Beamte als fliegendes Personal	53
Zulage für Beamte an Theatern	54
Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes	55
Zulage für Beamte im Krankenpflegedienst	56
Weitere Stellenzulagen	57

3. Unterabschnitt
Andere Zulagen

Zulagen für Hochschuldozenten	58
Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten	59
Forschungs- und Lehrzulage	60
Zulage für die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen bei Großforschungsaufgaben des KIT	61
Zulage für Professoren als Richter	62
Vertretungszulage	62a
Zulage für stellvertretende Kanzler	62b
Zulagen für besondere Erschwernisse	63
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen	64

4. Unterabschnitt
Vergütungen

Mehrarbeitsvergütung	65
Sitzungsvergütung	66
Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung	67
Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte der Gemeinden und Gemeindeverbände	67a
Vergütung für Gerichtsvollzieher	68
Prüfungsvergütung	68a

5. Unterabschnitt
Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile

Zuschlag bei Altersteilzeit	69
Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit	70
Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben	71
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit	72
Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit	73
Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit in Teilzeit	74
Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit	75
Leistungsprämien	76
Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte	77

5. Abschnitt
Auslandsbesoldung

Auslandsbesoldung	78

6. Abschnitt
Anwärterbezüge

Anwärterbezüge	79
Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung	80
Anwärtersonderzuschläge	81
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter	82
Anrechnung anderer Einkünfte	83
Kürzung der Anwärterbezüge	84

7. Abschnitt
Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen	85
Anlage der vermögenswirksamen Leistungen	86

8. Abschnitt
Sonstige Vorschriften

Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge	87
Vorschuss bei Pflegezeiten	87a
Zusätzliche Vergütung von genommenem Jahresurlaub bei Verringerung der Arbeitszeit	87b
Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen	88
Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen	89
Zuordnung zu Ämtern nach der Zahl der Einwohner	90
Zuordnung zu Ämtern nach schul- und hochschulstatistischen Merkmalen	91
Ämter bei Absinken der Schüler- oder Gruppenzahl	92
Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und von Schulverbünden	93
Ämter "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3	94
Dienstordnungsmäßig Angestellte	95

9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen

Übergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz	96
Übergangsbestimmungen zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich	97

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz

Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W	98
Überleitung für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C	99
Einordnung der vorhandenen Beamten und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die Stufen der neuen Grundgehaltstabellen	100
Sonstige Übergangsregelungen	101
Fortgeltung von Rechtsverordnungen	102
(weggefallen)	103

3. Unterabschnitt
Schlussvorschriften

Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie der Besoldungsdurchschnitte durch dieses Gesetz	104
Künftig wegfallende Ämter	105
Erlass von Verwaltungsvorschriften	106

Anlagen

Landesbesoldungsordnung A	Anlage 1
Landesbesoldungsordnung B	Anlage 2
Landesbesoldungsordnung R	Anlage 3
Landesbesoldungsordnung W	Anlage 4
Landesbesoldungsordnungen A, B, C, R und W Künftig wegfallende Ämter (kw)	Anlage 5
Landesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze	Anlage 6
Landesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze	Anlage 7
Landesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze	Anlage 8
Landesbesoldungsordnung W Grundgehaltssätze	Anlage 9
Landesbesoldungsordnung C kw Grundgehaltssätze	Anlage 10
Anwärtergrundbetrag	Anlage 11
Familienzuschlag	Anlage 12
Amtszulagen und Strukturzulage	Anlage 13
Stellenzulagen	Anlage 14
Mehrarbeitsvergütung	Anlage 15
Überleitungsübersicht	Anlage 16

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 32 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GBl. S. 540) werden die nach dem 31. Dezember 2021 mindestens an einem Tag im Amt befindlichen Ersten Landesbeamtinnen und Ersten Landesbeamten in der Besoldungsgruppe B 2 mit Wirkung vom Tag der Übertragung dieses Amtes, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2022, in das Amt Erste Landesbeamtin oder Erster Landesbeamter in der Besoldungsgruppe B 3 übergeleitet. Die Beamtinnen und Beamten führen die neue Amtsbezeichnung.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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