Das Verschweigen eines Jahreseinkommens von 370 DM rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung

Das Verschweigen eines Jahreseinkommens von 370 DM rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung
06.09.2013317 Mal gelesen
Dem Schuldner ist nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

Am 17. Juli 2000 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung einer Restschuldbefreiung. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 9. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner gab in den Jahren 2001 und 2002 Tennisunterricht. Hierdurch erzielte er Einkünfte von 375,00 DM im Jahre 2001 und 300,00 EUR im Jahre 2002. Diese Einkünfte hat der Insolvenzschuldner dem Treuhänder nicht mitgeteilt und die eingenommenen Gelder nicht abgeführt. Zahlungen aus den Einkünften des Insolvenzschuldners an die Gläubiger sind aufgrund der Pfändungsfreigrenzen nicht erfolgt.

Am 23. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Mönchengladbach durch Beschluss die Durchführung eines Schlusstermins im schriftlichen Verfahren an. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Juli 2002.

Am 19. Juli 2002 haben Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Zur Begründung führen sie aus, dass der Schuldner gegenüber seiner jetzigen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch und weiteres Einkommen aus mietfreiem Wohnen habe. Darüber hinaus habe der Schuldner Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit. Er kaufe im Ausland billig Kleidung und veräußere diese hier mit Gewinn. Im übrige besitze er zusammen mit seiner Ehefrau zwei Motorräder. Insgesamt führe er einen überaus hohen Lebensstandard, spiele Golf und Tennis, fahre Snowboard und mache aufwendigen Urlaub.

In seiner Stellungnahme führt der Schuldner aus, dass er in einem Tennisclub während der Freizeit für 25,00 DM pro Stunde in 2001 und für 15,00 EUR pro Stunde in 2002 Tennisunterricht erteilt habe. Diese Angaben seien auch bei der Steuererklärung angegeben worden. Im Übrigen seien die Behauptungen der Versagungsantragsteller unzutreffend.

 

Diese Angaben des Schuldners reichten dem Amtsgericht, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.

Seine sofortige Beschwerde hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg.

Nach der Insolvenzordnung sei die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Diese Voraussetzung liegt vor.

Der Schuldner habe seine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Treuhänder verletzt. Nach dieser Vorschrift ist der Schuldner verpflichtet, den Auskunftsberechtigten über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Die Erzielung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit betrifft eine Tatsache, die für das Insolvenzverfahren von grundlegender Bedeutung ist und damit von der Auskunftspflicht umfasst wird.

Der Annahme einer Pflichtverletzung stehe auch nicht entgegen, dass von keinem der Auskunftsberechtigten nach dieser Nebeneinkunft gefragt wurde. Bei Umständen, die für den Schuldner erkennbar gar nicht Gegenstand von Nachfragen sein können, weil sie den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht bekannt sein können, sei diese Auskunftspflicht eine aktive Pflicht in der Weise, dass der Schuldner solche Umstände von sich aus ohne besondere Nachfragen zu offenbaren habe.

Der Verstoß gegen die Auskunftspflicht war auch grob fahrlässig. Grob fahrlässig handelt derjenige, der das unterlässt, was jedem hätte sofort einleuchten müssen.

Nicht erforderlich ist, dass der Gläubigergemeinschaft durch das Verschweigen ein Schaden entstanden ist, denn nur der redliche Schuldner soll in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen.

Letztlich sei die Versagung der Restschuldbefreiung auch nicht unverhältnismäßig. Eine Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn ein nicht mehr hinnehmbares Missverhältnis zwischen dem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht und dem Eingriff in die Rechtsstellung des Schuldners durch Versagung der Restschuldbefreiung besteht.

Dies sei hier aber nicht der Fall. Dem Schuldner ist zu Recht die Restschuldbefreiung versagt worden.

(Quelle: Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 20.10.2004; 5 T 236/04

Vorinstanz: Amtsgericht Mönchengladbach, Beschl. vom 04.02.2004; 19 IK 67/03)

 

Benötigen Sie hierzu oder zu anderen Themen weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Insolvenzrecht, berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Sie umfassend und kompetent.

Unsere Kontaktdaten:

Himmelsbach & Sauer GmbH

Rechtsanwaltsgesellschaft

Einsteinallee 3 77933 Lahr / Schwarzwald

Telefon: 07821/95494-0 Telefax: 07821/95494-888

E-Mail: [email protected]

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage