Verwertung von vor Insolvenzeröffnung in Besitz genommenem Sicherungseigentum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Verwertung von vor Insolvenzeröffnung in Besitz genommenem Sicherungseigentum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
05.09.2013480 Mal gelesen
Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und diese nach Insolvenzeröffnung verwertet, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Inbesitznahme nicht mit der Begründung angefochten werden, der

Masse seien die Feststellungskostenpauschale und die Verwertungskostenpauschale entgangen.

Im Jahr 2002 gewährte eine Bank der Schuldnerin vier Darlehen zum Kauf von zehn Sattelaufliegern. Zur Sicherheit übereignete die Schuldnerin der Beklagten die finanzierten Fahrzeuge.

Mit Fax vom 5. März 2003 teilte der Geschäftsführer der Schuldnerin der Bank mit, dass die Gesellschaft in Schwierigkeiten stecke. Daraufhin ließ sich die Bank die sicherungsübereigneten Fahrzeuge von der Schuldnerin wenige Tage später herausgeben.

Am 1. April 2003 stellte die Schuldnerin lnsolvenzantrag.

Am 23. April 2003 kündigte die Bank die Darlehensverträge fristlos und stellte den Saldo zur sofortigen Rückzahlung fällig. Außerdem drohte sie die Verwertung der Fahrzeuge für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeiten bis zum 6. Juni 2003 an.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 3. Juli 2003 teilte die Bank dem Insolvenzverwalter mit, dass ihr die Anhänger sicherungsübereignet und ihr diese vor Insolvenzantragstellung von der Schuldnerin herausgegeben worden seien. In der Folgezeit verwertete sie die Fahrzeuge und erzielte dabei einen Bruttoerlös in Höhe von insgesamt 168.780,- €. Den Bruttoerlös aus der Verwertung des Sicherungsgutes verrechnete sie mit ihren Forderungen. Der Insolvenzverwalter führte die auf Grund der Veräußerung angefallene Umsatzsteuer in Höhe 23.280,00 € an das Finanzamt ab.

Der Insolvenzverwalter meint, die Bank habe ihm die abgeführte Umsatzsteuer zu bezahlen, sowie eine Feststellungspauschale (6.751,20 €) und die Verwertungspauschale (8.439,00 €), also insgesamt 38.470,20 € nebst Zinsen.

Die Bank meint, dass sie gar nichts zahlen müsse.

Auf die Klage des Insolvenzverwalters wurde die Bank verurteilt, an diesen die verauslagte Umsatzsteuer zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.

 

Das Oberlandesgericht wies beide Berufungen zurück, sodass es beim erstinstanzlichen Urteil verblieb.

Für die von ihr bereits vor Insolvenzeröffnung in Besitz genommenen und nach Insolvenzeröffnung verwerteten Fahrzeuge schuldet die Bank der Masse weder eine Feststellungspauschale noch eine Verwertungskostenpauschale.

Nach der Insolvenzordnung darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat. Die Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters knüpfen damit an den Besitz des Insolvenzverwalters an der Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung an. Die der Bank zur Sicherheit übereigneten Sattelauflieger hatte der Insolvenzverwalter jedoch zu keinem Zeitpunkt in seinem Besitz. Die entsprechenden Vorschriften der Insolvenzordnung seien somit nicht anwendbar. In Betracht käme allenfalls ein insolvenzrechtlicher Schadensersatzanspruch zu, der jedoch ebenfalls nicht vorliege, wie das Gericht näher ausführt.

 

Die Bank müsse dem Insolvenzverwalter indes die von ihm verauslagte Umsatzsteuer erstatten.

Zwar sei steuerrechtlich die Masse und nicht die Bank Schuldner der Umsatzsteuer, der Insolvenzverwalter könne die Verwertung des Sicherungsgutes durch die Bank im Wege der Insolvenzanfechtung anfechten und Schadensersatz beanspruchen. Der Schaden der Masse bestehe darin, dass sie zum Nachteil der ungesicherten Gläubiger mit Umsatzsteuer belastet worden ist, ohne dass ihr eine Gegenleistung zugeflossen sei. Die geschuldete Umsatzsteuer belaufe sich auf 23.280,00 €.

Diesen Betrag, den der Insolvenzverwalter an das Finanzamt abgeführt hat, hat die Beklagte zu erstatten. 

(Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2006; I-16 U 49/05

Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, Urteil vom 04.03.2005; 2 O 189/04)

 

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