Abmahnung der Hiddemann & Weiß GbR durch RA Hämmerling von Leitner...

Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
18.09.201937 Mal gelesen
Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen (erneut) für die Hiddemann & Weiß GbR ab (Unternehmereigenschaft eines Ebay-Händlers)

Erneut spricht die Hiddemann & Weiß GbR, die alkoholische Getränke sowie Merchandiseartikel von Getränkeherstellern vertreibt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen (vermeintliche) Onlinekonkurrenten aus. Vertreten wird die GbR dabei durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. 

Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. 

 

Wie lautet der Vorwurf?

In der Abmahnung wird behauptet, der Ebay-Händler sei als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu qualifizieren. Als solchen sei er u.a. verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung, ein Impressum und einen Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten. Da er diesen Informationspflichten nicht nachgekommen sei, liege ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 3a, 5a UWG vor.

Der Onlinehändler wird aufgefordert das wettbewerbswidrige Verhalten sofort einzustellen und binnen Frist eine vorformulierte, umfassende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese Unterlassungserklärung, die einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleich kommt, sieht für jeden zukünftigen Verstoß gegen die in der Erklärung enthaltenen Pflichten die Zahlung einer  Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,- Euro vor. 

Doch damit nicht genug! Es werden Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i.H.v. 30.000,- Euro verlangt, mithin 1.358,86 Euro. 

 

Was ist zu tun?

Wenden Sie sich binnen Frist an einen spezialisierten Rechtsanwalt und schaffen Sie so Waffengleichheit.

Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft! Diese ist oftmals viel zu weit gefasst und kann existenzielle Folgen haben. Wenn Sie hingegen die Abmahnung ignorieren drohen gerichtliche Schritte, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

Es gilt zunächst zu prüfen ob Sie tatsächlich als Unternehmer zu qualifizieren sind. Hierzu hat die Rechtsprechung diverse Indizien aufgestellt (z.B. Handeln mit Neuware, Handeln mit gleichartiger Ware, Gewinnerzielungsabsicht, auf Dauer angelegte und planmäßige Handelstätigkeit etc.).

Die genaue rechtliche Einordung ist für einen juristischen Laien oftmals schwer; hier ist anwaltlicher Rat erforderlich.

Sollte Sie tatsächlich als Unternehmer zu qualifizierten sein und mithin Verstöße gegen Informationspflichten vorliegen, so gilt es weiter zu prüfen, ob eine "modifizierte Unterlassungserklärung" abgegeben werden kann, da die vorformulierte Erklärung oftmals viel zu weit gefasst ist. 

Zudem bestehen gute Chancen, dass die geltend gemachten Abmahnkosten reduziert werden können, da oftmals schon ein zu hoher Streitwert zu Grunde gelegt wird. Hier kann bares Geld gespart werden!

Um auch in Zukunft vor derartigen Abmahnungen gefeit zu sein, beraten wir Sie auf Wunsch auch hinsichtlich der einzuhaltenden Informationspflichten. 

 

Wir helfen Ihnen!

Wir beraten und vertreten seit vielen Jahren bundesweit Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und verfügen über ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit derartigen Abmahnungen. 

Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche ErsteinschätzungIhrer Abmahnung in einem telefonischen Erstgespräch vor. 

 

Gerne Nehmen Sie dazu Kontakt zu uns auf: 

Telefon: 0221 / 9 758 758 0

E-Mail: [email protected]

Kontaktformular: https://e-commerce-kanzlei.de/kontakt.html

 

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)