Abmahnung Christoph Becker | Brücken Apotheke Hartmut Wagner

Abmahnung Christoph Becker | Brücken Apotheke Hartmut Wagner
05.12.2014453 Mal gelesen
Aktuell wurden wir mit der Abwehr eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker beauftragt. Rechtsanwalt Christoph Becker spricht derzeit Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, aus.

Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das UWG. Es werden insbesondere angebliche Verstöße gegen das TMG abgemahnt.

Die Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker befasst sich ferner mit Verstößen gegen die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung .

Rechtsanwalt Christoph Becker fordert in Namen der Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall:

  • Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • Zahlung von Rechtsanwaltskosten

Besonderheiten der Abmahnung Christoph Becker

Im aktuellen Fall der Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker stellen sich dabei verschiedene rechtliche Fragen für die betroffenen Apotheker:

a) Zunächst stellt sich die Frage, ob der jeweilige Apotheker überhaupt für die angeblichen Verstöße haftet. Handelt es sich z.B. um eine Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Apotheker den jeweiligen Web-Eintrag überhaupt selbst veranlasst hat und damit für die Mängel haftet. Diese Fragestellung sollte im Einzelfall durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geprüft werden.

b)Des Weiteren stellt sich natürlich immer dann die Frage nach einem möglichen Rechtsmissbrauchs des Instituts der Abmahnung zu Gunsten des Abmahnenden und seines Anwaltes, wenn eine Vielzahl von Abmahnungen in kürzester Zeit ausgesprochen werden.

§ 8 Abs. 4 UWG lautet:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.


Häufig wird jedoch übersehen, dass die reine Anzahl der Abmahnungen nur Indiz für einen Rechtsmissbrauchs der vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollten Abmahnung sein kann.

Weitere Indizien sind z.B.:

  • überhöhte Gegenstandswerte (z.B. Gegenstandswerte über 30.000 € bei Impressumsverstößen).
  • zu knapp bemessene Fristen (unter 3 Tagen)
  •  Ausspruch von 40 Abmahnungen innerhalb von 9 Monaten

Die Gerichte neigen dazu, nur dann Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzunehmen, wenn viele Indizien für einen Rechtsmissbrauch sprechen.

Es ist dabei Aufgabe des Abgemahnten hierzu vorzutragen.

Abmahnungen aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts, sollten von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden.

Ein entsprechender Fachanwalt wird Sie über die Reaktionsmöglichkeiten aufklären. Es ist nicht empfehlenswert, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben.Des Weiteren sollten man sich als Adressat der Abmahnung nicht allein auf die Aussagen eines Berufsverbandes und/oder einer Agentur verlassen.

Werden Fristen versäumt, haftet zunächst der Adressat der Abmahnung.


Dr. Wallscheid & Drouven - Rechtsanwälte für Wettbewerbsrecht


Unsere Fachkanzlei bietet seit Jahren bundesweit Beratung Vertretung im Bereich des Wettbewerbsrechts an. Wir haben in den letzten Jahren tausende Mandate aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts bearbeitet.


Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Rechtsanwalt Drouven ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung. Nutzen Sie hierfür unser Direkthilfe Formular.

Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht? Rufen Sie uns an: 0251 20 86 80 30