VG München: Rechtswidrige "Maybe"-Kampagne von Marlboro bleibt verboten

VG München: Rechtswidrige "Maybe"-Kampagne von Marlboro bleibt verboten
20.10.2014251 Mal gelesen
Das VG München hat mit Beschluss vom 11.12.13, Az.: M 18 S 13.4834 entschieden, dass eine von dem Zigarettenhersteller Philip Morris ins Leben gerufene Werbekampagne rechtswidrig ist und weiterhin verboten bleibt.

Das Landratsamt München hatte Philip Morris mit Bescheid vom 08. Oktober 2013 untersagt, bestimmte Foto- und Textmotive im Rahmen einer Marlboro-Werbekampagne zu verwenden. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren den sofortigen Vollzug eines entsprechenden Verbots des Landratsamts München bestätigt. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des VG München vom 11.12.13:

„Das Gericht sieht bei summarischer Prüfung viele Anhaltspunkte dafür, dass die vom Landratsamt München verbotene Kampagne zumindest in Teilen besonders geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 14 bis 21 Jahren zum Rauchen zu veranlassen, was gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b des vorläufigen Tabakgesetzes verboten ist. Eine letzte Klärung dieser Frage bleibt jedoch dem Klageverfahren (Anm.: dem Hauptsacheverfahren) vorbehalten. Nicht bestätigt wurde das Verbot, die Begriffe „maybe“, „be“ sowie die bisher verendeten Foto- und Textmotive der „maybe“-Kampagne auch in Zukunft zu verwenden, da dieses Verbot ohne die Kenntnis, in welcher Art die Verwendung bei Werbekampagnen in Zukunft erfolgt, zu unbestimmt bzw. weitreichend ist.“

In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:

Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:

  • Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
  • Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
  • Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.

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