Eilverfahren

Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hat der Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Aufgrund der Länge eines Prozesses kann ein effektiver Rechtsschutz daher nur bestehen, wenn es parallel zu dem Hauptprozess die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt.

Es bestehen daher folgende Arten des vorläufigen Rechtsschutzes/Eilverfahren:

Im Zivilprozess:

• Arrest

• Einstweilige Verfügung

• Einstweilige Anordnung gemäß § 570 ZPO im Rahmen einer Beschwerde

Im Familienrecht zusätzlich:

• Einstweilige Anordnung - Familienrecht

Im Verwaltungsprozess:

• Einstweilige Anordnung (Vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO)

• Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO

• Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung

• Einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Im Finanzprozess:

• Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 2 FGO

• Einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO

In der Verfassungsgerichtsbarkeit:

• Einstweilige Anordnung im Verfassungsstreitverfahren gemäß § 32 BVerfGG

In der Zwangsvollstreckung:

• Einstweilige Anordnungen in der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 S.2, 769 ZPO

Im Strafprozess:

• Einstweilige Anordnung im Strafprozess gemäß § 307 Abs. 2 StPO

In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit:

• Die (allgemeine) einstweilige Anordnung gemäß §§ 49 - 57 FamFG

• Die einstweilige Anordnung in Unterbringungssachen gemäß §§ 331 ff. FamFG