Keine zwangsmittelbewehrte Beleganforderung nach strafbefreiender Selbstanzeige

Keine zwangsmittelbewehrte Beleganforderung nach strafbefreiender Selbstanzeige
11.07.2013250 Mal gelesen
Wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige nach Angabe des Finanzamtes tatsächlich umfassend und abschließend erfolgt sei und das Finanzamt weder bei den Einkünften noch dem Vermögen Lücken feststellen konnte, dann besteht nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts kein Grund, den Steuerpflichtigen mit

Zwangsmitteln dazu zu bewegen, weitere Belege vorzulegen.

In 1997 reichte die Steuerpflichtige bei dem Finanzamt in Form einer strafbefreienden Selbstanzeige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1996 und Vermögensteuererklärungen auf den 1.1.1990, den 1.1.1993 und auf den 1.1.1995 ein. In den Einkommensteuererklärungen 1990 bis 1996 erklärte sie neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Kapitalerträge, die Vermögensteuererklärungen wiesen Geldvermögen aus. Das Finanzamt führte die Veranlagungen erklärungsgemäß durch. Ein Vorbehalt der Nachprüfung wurde nicht bestimmt. Die Bescheide sind bestandskräftig geworden. Die geschuldeten Steuerbeträge sind fristgerecht entrichtet worden.

In der Folgezeit griff die Steuerfahndung beim Finanzamt R den Fall auf. Mit Verfügung vom 13. November 1998 forderte sie die Steuerpflichtige auf, für die Jahre 1990 bis 1996 Auskünfte über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen und die entsprechenden Belege vorzulegen. Die Steuerpflichtige legte daraufhin Unterlagen über ihre inländischen Bankgeschäfte vor.

Mit Verfügung vom 31. August 1999 forderte ein inzwischen zuständig gewordenes neues Finanzamt unter Hinweis auf die Anfragen der Steufa von der Steuerpflichtigen die Vorlage von Bankbelegen zum Nachweis der ausländischen Kapitalerträge und Depotwerte. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten setzte das Finanzamt eine Frist für die Vorlage der geforderten Unterlagen und drohte für den Fall der Nichterledigung Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 10.000 DM an.

Die Steuerpflichtige legte Einspruch ein. Daraufhin wurde die Zwangsgeldandrohung auf 1.600 DM herabgesetzt.

Das ist unserer Steuerpflichtigen nun doch zu viel. Sie klagt gegen die zwangsgeldbewehrte Anordnung zur Belegvorlage und  beantragt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die Vollziehung des Bescheides über die Androhung von Zwangsgeld auszusetzen.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte Erfolg.

Das Gericht der Hauptsache soll auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies sei hier der Fall.

Grundsätzlich sei der Steuerpflichtige gehalten, bei der Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhaltes mitzuwirken. Grenzen der Inanspruchnahme ergeben sich jedoch aus dem Umstand, dass die Mitwirkung des Steuerpflichtigen ein der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens unterliegendes Aufklärungsmittel ist.

Zweifelhaft sei hier die Notwendigkeit der Beleganforderung zur Sachverhaltsfeststellung. Es ist im Streitfall nicht ersichtlich, wozu das Finanzamt die angeforderten Unterlagen benötigt. Die beteiligten Finanzbehörden, sowohl die Steufa als auch das Finanzamt selbst, haben im Verlauf des Verfahrens mehrfach nachhaltig erklärt, davon auszugehen, dass die Steuerpflichtige die Einkünfte und Vermögenswerte umfassend um vollständig nacherklärt habe, dass die Selbstanzeige tatsächlich umfassend und abschließend erfolgt sei und dass weder bei den Einkünften noch dem Vermögen Lücken feststellbar seien.

Bei dieser Sachlage hätte die Anforderung der Beweismittel besonders begründet werden müssen. Eine solche Begründung liege nicht vor.

Angesichts des Fehlens der erforderlichen Begründung durch Darlegung der Ermessenserwägungen liegt die Annahme eines Ermessensfehlers nahe. Somit sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anforderungsverfügung angebracht.

Aufgrund der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide hat das Gericht daher die begehrte Aussetzung der Vollziehung verfügt.

 

(Quelle: Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 04.09.2000; 9 V 1804/00)

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