Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten.
Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbürgerung. Er ist syrischer Staatsangehöriger. Zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Deutschland hat er falsche Personalien angegeben und zudem, dass er irakischer Staatsangehöriger sei.
In der Folgezeit hat er im Mai 2008 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erhalten. In diesem Rahmen hat er erneut seine falschen Personalien und die falsche Identität angegeben.
Im März 2009 hat der Kläger seine Personalien berichtigte. Im anschließenden Strafverfahren wurde er wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels rechtlich zusammentreffend mit mittlebarer Falschbeurkundung gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, §§ 271 , 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt.
Die bestehende Niederlassungserlaubnis wurde in den mittlerweile vorgelegten syrischen Nationalpasses des Klägers übertragen.
Im April 2010 beantragte der Kläger seine Einbürgerung nach § 10 StAG.
Mit Bescheid vom 27 Juli 2012, zugestellt am 1 8.2012, wurde dieser Antrag des Klägers von der Beklagten abgelehnt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die für die Einbürgerung nach § 10 StAG notwendigen Voraussetzungen nicht vorlägen, da es insbesondere am gewöhnlichen Aufenthalt seit acht Jahren fehle. Der Kläger habe von Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik an über seine Identität getäuscht, um so die Aufenthaltstitel zu erlangen.
Das bayerische Verwaltungsgericht München hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
In seinen Entscheidungsgründen führt das Verwaltungsgericht aus:
Es ist der Ansicht, der Kläger hätte mangels durchgehenden gewöhnlichen Aufenthaltes keinen Anspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Für den Kläger sei ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG für die Zeit vor dem März 2009 schon deswegen nicht gegeben, da der Ausländerbehörde bis zu diesem Zeitpunkt schon rein tatsächlich gar nicht möglich war, Abstand von ihren rechtlichen Möglichkeiten zu nehmen, den Aufenthalt des Klägers zu beenden, so wie es das Bundesverwaltungsgericht aber in Abgrenzung zum rechtmäßigen Aufenthalt fordere. Da die Ausländerbehörde hiervon keine Kenntnis hatte, war es ihr bis zum März 2009 nicht möglich eine Ermessensentscheidung zu treffen., ob sie von einer Aufenthaltsbeendigung in Bundesrepublik Abstand nehmen will oder nicht.
Darüberhinaus scheitere der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG für den Kläger auch an der notwendigen subjektiven Komponente.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Durch Unterzeichnenden wurde Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt
Fazit:
Aus m.E. ist vorliegend eine unzutreffende Entscheidung getroffen worden. Die Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthaltes werden mit den des rechtmäßigen Aufenthaltes vermengt. Denn bei dem gewöhnlichen Aufenthalt handelt es sich um ein durch bestimmte Merkmale geprägtes tatsächliches Verhältnis. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach objektiven Kriterien festzustellen.
Maximilian Richter
Fachanwalt für Strafrecht
