Kapitalbildende und fondsgebundene Versicherungen-Verstöße gegen das Transparenzgebot und Benachteiligungsverbot?

13.03.20101102 Mal gelesen
Schon vor einigen Jahren wurden die Versicherungsunternehmen aufgrund des umfassender werden Verbraucherschutzes sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesgerichtshof (BGH) gemaßregelt. Einzelne, in den Ve r s i c h e r u n g s b e d i n g u n g e n , i n s b e s o n d e r e b e i Ka p i t a l b i l d e n d e n Lebensversicherungen, verwendeten Klauseln, seien für den Normalbürger nicht verständlich, also intransparent und daher unwirksam.

Es wurde den Unternehmen aufgegeben, neue, transparentere Klauseln zu verwenden. Gleichzeitig wurde seitens des BGH festgelegt, dass den Versicherungsnehmern im Falle einer Kündigung ein sog. Mindestrückkaufswert zusteht. Mit der Zeit wurden diese Vorgaben auch auf Renten- und Fondsgebundene Versicherungen übertragen. Mit den damaligen Urteilen waren jedoch im Wesentlichen Versicherungen betroffen, die vor dem Jahr 2004 gekündigt worden sind. Daher gingen viele Versicherungsnehmer, die ihre Versicherungen danach gekündigt hatten, weiterhin leer aus. In der Folgezeit haben die Versicherungsunternehmen ihre Versicherungsbedingungen angepasst und konnten bislang davon ausgehen, dass diese neuen Bedingungen auch zukünftig bestand haben werden.

Benachteiligungsverbot

Dieser Annahme hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 20. November 2009 eine Absage erteilt. In dem Verfahren ging es im Wesentlichen um sog. Stornoabzüge bei aktuell gekündigten Versicherungen, die im Falle einer Kündigung in den ersten Jahren der Versicherung häufig dazu führen, dass trotz hoher Einzahlungen nichts ausgezahlt wird. Die Versicherungsunternehmen waren der Meinung, dass dieses Vorgehen durch die Angabe der Abzüge in den Bedingungen ausreichend abgedeckt sei. Dem ist das LG Hamburg entgegen getreten. So seien die allgemeinen Ausführungen, dass in den Anfangsjahren der Versicherung der Rückkaufswert nicht unbedingt die eingezahlten Beiträge erreicht, nicht geeignet, den Versicherungsnehmern deutlich zu machen, dass tatsächlich nichts zur Auszahlung kommt. Das Landgericht sieht wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer und hat es den betroffenen Gesellschaften untersagt, die Klauseln weiter zu verwenden. Die Auswirkungen dieses Urteils sind noch nicht absehbar, insbesondere, weil es noch nicht rechtskräftig ist und auch eine Überprüfung durch die nächste Instanz möglich ist. Dem Urteil ist jedoch eine eindeutige Richtung dahingehend zu entnehmen, dass im Falle der Bestätigung des Verstoßes gegen das Transparenzgebot die verwendeten Klauseln unwirksam sind und es durch die Gerichte zu einer Vorgabe kommen wird, was den Versicherungsnehmern im Falle einer Kündigung mindestens zusteht. Folgt man den bisherigen Vorgaben des BGH dürfte es auf eine hälftige Auszahlung der eingezahlten Beiträge hinauslaufen. Prüfen Sie daher, ob Ihnen eventuell zu wenig weil gar nichts ausgezahlt wurde. Zu beachten ist in diesem Fall jedoch eine etwaige Verjährung.

 

Ihre Rechtsanwälte Kaspar & Stemmer