Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2016 - L 10 U 656/16 B

Soziales und Sozialversicherung
31.12.2016639 Mal gelesen
Der Prozess vor einem Sozialgericht ist für Versicherte in der Regel gerichtskostenfrei. Die Anwaltsgebühren trägt derjenige, der den Prozess verliert. Das kann der Gegner sein, manchmal aber auch der Versicherte. Zum Glück gibt's für Bedürftige Prozesskostenhilfe - nicht immer und nicht für jeden.

Der Sachverhalt: Versicherter V. erlitt auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Sie ging davon aus, dass eine innere Blutung ohne äußere Einwirkung den Unfall verursacht habe. V. erhob vor dem Sozialgericht Klage und beantragte Prozesskostenhilfe. Das Gericht lehnte den Antrag ab: keine Erfolgschancen.

Das Problem: Bei der Prozesskostenhilfe kommt es nicht allein auf die wirtschaftliche Lage des Versicherten an. Ein Gericht darf ihm die Prozesskostenhilfe verweigern, wenn seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und mutwillig erscheint. Das verlässlich festzustellen ist oft schwierig. Vor allem, wenn Berufsgenossenschaft und Gericht nicht alles ermittelt haben.

Der Beschluss: Neben vollständiger Beiziehung und Auswertung aller medizinischen Unterlagen dürfte hier zur Klärung des Falls noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Deswegen: "Das Klageverfahren hat Aussicht auf Erfolg, da eine weitere Beweiserhebung notwendig ist" (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2016, L 10 U 656/16 B).

Die Konsequenz: V. bekommt seine Prozesskostenhilfe. Der LSG-Beschluss ist unanfechtbar. Gut. Der Prozess ist damit aber noch nicht gewonnen. V. hat jetzt allerdings die Möglichkeit, die Frage Arbeitsunfall ja oder nein sachverständig klären zu lassen. Letzten Endes hängt der Prozessausgang für ihn vom Ergebnis des medizinischen Gutachtens ab.