PKV darf bei Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI) nicht auf die GKV des Partners verweisen - www.kinderwunschanwalt.de -
30.05.20082713 Mal gelesen
Sehr häufig versuchen Privatversicherungen (PKV) sich aus ihrer Verantwortung zu ziehen, wenn es um die Kosten einer Kinderwunschbehandlung geht. Üblich ist dann der Verweis auf die gesetzliche Krankenkasse (GKV) des - nicht verursachenden - Partners, die einen Teil der Kosten übernehmen soll.
Gelegentlich kommt es von seiten der GKV dann sogar zu einer Zusage, obwohl diese nicht dazu verpflichtet ist. Der Ärger aber ist dann vorprogrammiert, da die GKV nicht bereit sein wird, den üblichen Steigerungssatz zu übernehmen, den die PKV bezahlen würden.
Dazu deshalb das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 23.05.2007 - L 4 KR 53/03: "Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine künstliche Befruchtung bezahlen, wenn auch die private Krankenversicherung des Ehepartners diese übernehmen würde."
Das SG Dessau-Roßlau hat einen Beitragsbescheid aufgehoben, worin die Deutsche Rentenversicherung Bund Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 99.783,92 EUR für die Beauftragung eines vermeintlich scheinselbstständigen Subunternehmers im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachgefordert hatte.
Müssen Beiträge sofort gezahlt werden, wenn die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin ein abhängiges und damit versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt?
Der Mensch ist manchmal etwas zu sehr auf seinen persönlichen Vorteil aus. Die Einhaltung von Vorschriften ist dann für ihn Luxus: Das muss auch ohne Paragrafen gehen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo Recht und Gesetz wieder gebraucht werden, weil der legale Vorteil größer als der illegale ist.
Der Bund fürs Leben – sprich: Ehe – ist nüchtern betrachtet eine Versorgungsgemeinschaft. Die ersten Jahre sind mit Kindererziehung und Arbeit gefüllt. Das letzte Viertel heißt „Ruhestand“. Stirbt ein Ehegatte, bekommt der andere eine Witwer-/Witwenrente. Und nach einer Wiederheirat gleich zwei?
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Diese Gefahr ist mittlerweile weitgehend bekannt und in gewissem Rahmen sogar berechenbar. Es gibt aber versteckte Risiken.
