Dies hatte entscheidende Bedeutung für die Frage, welche Folgen seine Falschangaben haben. Nach §19 VVG muss der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber seinem zukünftigen Versicherer bis zum Vertragsschluss alle erhebliche Gefahrumstände mitteilen, nach denen der Versicherer fragte.
Hier jedoch wurde Versicherungsnehmer vom Makler und nicht vom Versicherer befragt, so dass Fragen des Versicherers und damit auch keine relevanten falschen Antworten gar nicht vorlagen. Auch eine Belehrung über die Folgen dieser Falschangaben durch den Versicherer lag nicht vor, weil es den Anschein hatte, dass sie vom Makler gestellt wurden.
Die Entscheidung
Das Gericht entschied folglich, dass der Versicherungsvertrag fortbesteht und der Versicherer die Leistung erbringen muss.
Angebot
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