BGH: Kindeswohl erfordert keinen Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind

Sorgerecht Kinder
30.08.2018236 Mal gelesen
Wenn sich Eltern trennen, kann es schnell um die Frage nach dem Sorgerecht für das gemeinsame Kind und dem nötigen Verfahrensbeistand gehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entscheiden, dass dies nicht zwingend ein Rechtsanwalt sein muss.

Neutralität oder solide rechtliche Kompetenz?

Nach der Scheidung stritten sich die ehemaligen Eheleute um das Sorgerecht für ihre Kinder. Das Familiengericht bestellte dazu für die Kinder einen Verfahrensbeistand. Das war dem Vater zu wenig. Dieser wollte einen Rechtsanwalt beauftragt wissen. Diesen Vorschlag lehnte das Gericht ab. Die alleinige Entscheidungskompetenz zur Erteilung eines Beistandes wurde ihm ebenso verwehrt.

Dagegen wandte sich der Mann und verlor schließlich in letzter Instanz vor dem BGH. Dieser entschied, dass wegen des Kindeswohls eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich sei. Grundsätzlich können die Eltern gemeinsam einen Beistand für ihre Kinder organisieren. Dabei bedarf es allerdings einer übereinstimmenden Meinung zwischen beiden Elternteilen. Sind sich die Eltern nicht einig, so kann das Familiengericht einen Beistand für die Kinder bestellen.

Den Familienrechtlern unter den Rechtsanwälten wird dies nicht gefallen

Kernargument des BGH ist das Kindeswohl. Vor dem Hintergrund des elterlichen Streits könnte ein zusätzlicher Anwalt zu einer für das Kind negativen Lage führen. Es könnte passieren, dass ein Elternteil dem Anwalt gegenüber weisungsbefugt sei und damit die Verhältnisse ungünstig verschieben könnte. In dieser besonderen Konstellation könnte ein normaler Verfahrensbeistand die Rolle als Anwalt des Kindes übernehmen.

Gegen das Urteil kommt Kritik aus der Anwaltschaft (?).  Bemängelt wird, dass das Kind am Ende von einer rechtsunkundigen Person vertreten werden könnte. Der Gesetzgeber habe dabei keine besonderen Qualifikationen für den Rechtsbeistand festgelegt. Bestimmte Personengruppen wie Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter hätten zwar die emotionalen Fähigkeiten für die Aufgabe, die rationale Sachlichkeit des Rechts könnte ihnen allerdings oftmals verwehrt bleiben.

Frühzeitig um eine Klärung bemüht sein

Damit in solchen Streitigkeiten über das Sorgerecht die Kinder nicht unnötig unter der sozialen Situation leiden, sollten frühzeitig professionelle Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Dabei sollte das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Allerdings muss beim Sorgerecht taktisch klug vorgegangen werden, um die Chancen für die Zuteilung des Erziehungsrechts zu erhöhen. Dabei kann ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt im Familienrecht mit seiner Erfahrung in vielen Fällen das Beste herausholen.

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