Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des „pyschischen Drucks“ möglich.

13.12.2013381 Mal gelesen
Die HUK-Coburg hat in letzter Instanz gegen die Rechtsanwaltskammer München obsiegt (BGH, Urt. v. 04.12.2013, Az. IV ZR 215/12).

Die freie Anwaltswahl stehe einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung des Versicherers nicht entgegen, wenn die eigentliche Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liege und kein unzulässiger psychischer Druck ausgeübt werde, entschied der IV. Zivilsenat des BGH.

Das Recht auf freie Anwaltswahl sei im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung im VVG verankert worden, weshalb § 127 VVG richtlinienkonform auszulegen sei. Der Europäische Gerichtshof schließe jedoch nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er beauftragt (EugH, Urt. v. 07.11.2013, Az. C-442/12).

Ein Anreizsystem, das den Versicherten durch höhere Selbstbeteiligen bestraft, verstößt jedoch gegen die freie Anwaltswahl. Daß diese Rechtsansicht vertretbar ist, beweist die Vorinstanz, in der die Rechtsanwaltskammer München obsiegte. Hier wird finanzieller Druck ausgeübt. Was unzulässiger psychischer Druck bedeuten soll, ist die Frage. Die Anwaltspraxis bestätigt, daß sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte.

Dem Rechtsschutzversicherer wurde im Urteil des OLG Bamberg verboten, von seinen Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht ein von der HUK Coburg empfohlener Rechtsanwalt, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt beauftragt wird. Das OLG Bamberg hob mit dieser Entscheidung ein umstrittenes Urteil des LG Bamberg auf.

Das LG Bamberg hatte entschieden, daß es nicht zu beanstanden sei, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmern Vergünstigungen in Aussicht stellt. Dies sah das OLG Bamberg anders (Urt. v. 20.06.2012, Az. 3 U 236/11).

Die freie Wahl des Anwalts sei ein gesetzlich verbrieftes Recht der Versicherungsnehmer, das nicht durch Ankündigung künftiger Nachteile für diejenigen unterlaufen werden dürfe, die davon vollen Gebrauch machen wollen, hatte der Präsident der RAK München, Rechtsanwalt Hansjörg Staehle betont.

Auch der Deutsche Anwaltverein spricht sich freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte aus. Dies sei ein unverzichtbarer Grundsatz innerhalb der deutschen Rechtsordnung. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Versicherer auf Vertragsanwälte verwiesen, deren Qualität müsse aber überprüfbar sein. Der Betroffene dürfe nicht dafür bestraft werden, daß er den Anwalt seiner Wahl beauftrage.

In einer Pressemitteilung vom 04.12.2013 teilte der Deutsche Anwaltverein mit: „Der Bundesgerichtshof befindet sich mit seiner Entscheidung im Einklang mit dem EuGH, der im sogenannten „Sneller-Urteil“ bereits festgestellt hat, dass Rechtsschutzversicherer ihre Bedingungen so gestalten dürfen, dass die freie Anwaltswahl ihren Versicherungsnehmern zwar möglich ist, aber dann auch mehr kosten darf. Geld oder Vertrauen? „Wir werden darüber nachdenken müssen, ob gegebenenfalls mit Hilfe des Gesetzgebers der Bedingungsgestaltung durch die Rechtsschutzversicherer Schranken gezogen werden können“, kommentiert Monika Maria Risch, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV. Die Fachanwältin erläutert: „Noch mehr als bisher werden wir im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinweisen müssen, dass jeder Kunde eines Rechtsschutzversicherers im Fall der Fälle für sich entscheiden muss, ob es ihm wichtiger ist, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens einzuschalten, oder ob die wirtschaftlichen Anreize seines Rechtsschutzversicherers, die vorrangig gesetzt werden, damit der Versicherer Kosten sparen kann, so verlockend sind, dass er einen Anwalt mit seiner Problemlösung beauftragt, den ihm der Rechtsschutzversicherer nennt“.“

Sie müssen sich bewusst machen, daß die Versicherung in erster Linie im Sinne der Gesellschaft kostengünstig regulieren will.

Das Recht auf Ihre freie Anwaltswahl dient jedoch dem Verbraucherschutz, da der Verbraucher gerade den Anwalt seines Vertrauens wählen soll. Denn der Anwalt ist nicht nur der ausschließliche Vertreter der Rechte seines Mandanten, sondern auch Rechtspflegeorgan. Der Anwalt ist auch nicht Auftragnehmer der Rechtschutzversicherung (diese ist „Dritter“ im Sinne § 14 RVG).

Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant basiert auf der höchstpersönlichen Entscheidungen des Mandanten. Die Versicherungen begründen diese rein aus Kostengründen vorgenommene Steuerung gerne damit, Sorge dafür zu tragen, daß der Versicherungsnehmer einen guten und bewährten Anwalt erhalte. Ein sog. Vertrauensanwalt des Versicherers könnte jedoch möglicherweise in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt sein.

Die Vertragsanwälte haben i.d.R. Gebührenabschläge mit den Gesellschaften vereinbart.

Problematisch ist, wie die Vergütungvereinbarungen der Versicherungen für den Anwalt zu werten sind. Nach § 49b BRAO ist es grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht.

Weiterhin ist fraglich, ob der Vertragsanwalt im Streitfall z.B. über die Deckungszusage die Interessen des Versicherten objektiv vertritt. Er könnte seine Stellung als Vertragsanwalt verlieren und wird sicherlich nicht wegen eines Deckungsprozesses seine gesamte Vertragsbeziehung zur Versicherung gefährden.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.

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