Hohe Benzinpreise: Bundeskabinett beschließt Benzinpreiskontrolle, Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen

03.05.2012369 Mal gelesen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesplänen zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle zugestimmt. Damit soll die Preispolitik der Ölkonzerne staatlich kontrollierbar werden.

Tankstellenbetreiber müssen danach künftig en Detail Auskunft über den Zeitpunkt und den Umfang von Preiserhöhungen an Zapfsäulen geben. Dazu wurde vom Bundeskabinett am 02.05.2012 der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen.

Während das der ADAC begrüßt hat, sprach die Mineralölbranche von einem "Bürokratiemonster". Das sieht die Bundesregierung anders. "Künftig wird das Kartellamt schneller sein, effektiver sein, wenn es darum geht, Preismissbrauch aufzudecken", meinte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Das sei Planwirtschaft, ließ sich Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, nach einem Bericht auf handelsblatt.com zitieren.

Kritiker meinen, dass sich das "Datensammeln" nicht positiv für Verbraucher auswirkt.

Nun wird der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet, dann wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen. Noch in diesem Jahr soll  das neue Gesetz in Kraft treten.