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Bundeskartellamt

 Normen 

§§ 51 ff. GWB

 Information 

Bundesoberbehörde.

Das Bundeskartellamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Sitz ist Bonn.

Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes sind u.a.:

  • die Kontrolle bzw. Entscheidung über geplante Fusionen

  • die Durchsetzung eines Kartellverbots

  • die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen

Zudem wurde zum 29.07.2017 beim Bundeskartellamt mit § 1 WRegG das Wettbewerbsregister eingerichtet und wird dort geführt. Damit werden Auftraggebern Informationen über Ausschlussgründe zur Verfügung gestellt (Vergaberecht - Anforderungen an die Auftragnehmer). Das Wettbewerbsregister wird in Form einer elektronischen Datenbank geführt.

Das Bundeskartellamt besteht aus folgenden Abteilungen:

  • Die Leitung des Bundeskartellamtes und Vertretung nach außen obliegt dem Präsidenten.

  • In den elf nach Wirtschaftszweigen gegliederten Beschlussabteilungen wird über die Zusammenschlüsse, Kartelle und mißbräuchliche Verhaltensweisen entschieden.

  • Die Zuständigkeit der drei Vergabekammern erstreckt sich auf den Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes.

  • Aufgaben der Grundsatzabteilung sind die Beratung der Beschlussabteilungen in kartellrechtlichen Fragen, die Vertretung des Bundeskartellamtes in den Gremien der Europäischen Union, die Beratung des Gesetzgebers und die Koordination der Zusammenarbeit des Amtes mit internationalen Kartellbehörden.

  • Der Prozessabteilung obliegt die Beratung des Amtes in juristischen Fragen, die Vorbereitung von gerichtlichen Beschwerdeverfahren und die Vertretung des Amtes vor dem Bundesgerichtshof.

  • Daneben besteht noch eine Sonderkommission Kartellbekämpfung, die die Beschlussabteilungen bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Duchsuchungen unterstützt.