Bundeskartellamt

 Normen 

§§ 51 ff. GWB

 Information 

Bundesoberbehörde.

Das Bundeskartellamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Das Bundeskartellamt ist mit Wirkung vom 01.10.1999 von Berlin nach Bonn gezogen.

Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes sind u.a.:

  • die Kontrolle bzw. Entscheidung über geplante Fusionen

  • die Durchsetzung eines Kartellverbots

  • die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen

Das Bundeskartellamt besteht aus folgenden Abteilungen:

  • Die Leitung des Bundeskartellamtes und Vertretung nach außen obliegt dem Präsidenten.

  • In den elf nach Wirtschaftszweigen gegliederten Beschlussabteilungen wird über die Zusammenschlüsse, Kartelle und mißbräuchliche Verhaltensweisen entschieden.

  • Die Zuständigkeit der drei Vergabekammern erstreckt sich auf den Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes.

  • Aufgaben der Grundsatzabteilung sind die Beratung der Beschlussabteilungen in kartellrechtlichen Fragen, die Vertretung des Bundeskartellamtes in den Gremien der Europäischen Union, die Beratung des Gesetzgebers und die Koordination der Zusammenarbeit des Amtes mit internationalen Kartellbehörden.

  • Der Prozessabteilung obliegt die Beratung des Amtes in juristischen Fragen, die Vorbereitung von gerichtlichen Beschwerdeverfahren und die Vertretung des Amtes vor dem Bundesgerichtshof.

  • Daneben besteht noch eine Sonderkommission Kartellbekämpfung, die die Beschlussabteilungen bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Duchsuchungen unterstützt.

 Siehe auch 

http://www.bundeskartellamt.de

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Bussgeldleitlinien.pdf (Leitlinien des Bundeskartellamts für die Festsetzung von Bußgeldern)

Barth/Ost/Töllner: Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung, 22. Auflage 2008