Schwere Zeiten für Massenabmahner – neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

09.10.2013262 Mal gelesen
Heute um Mitternacht ist das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Es stellt hohe formelle Anforderungen an eine Abmahnung und deckelt den Streitwert gegenüber Privatpersonen. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke erläutert die wichtigsten Änderungen und gibt einen Ausblick in die Zukunft:

Transparenzgebot

Zukünftig muss jede Abmahnung, die aufgrund einer Urheberrechtsverletzung erfolgt, transparent gestaltet sein. Aus ihr muss in klarer und verständlicher Weise der Name oder die Firma des Verletzten hervorgehen. Dies ist besonders wichtig für den häufigen Fall, dass ein rechtlicher Vertreter – also ein Anwalt – abmahnt. Die Rechtsverletzung selbst muss ebenfalls genau bezeichnet werden. Das bedeutet, dass der Datensatz mit Werk, Uhrzeit und IP-Adresse angegeben werden muss. Alle Zahlungsansprüche müssen aufgeschlüsselt dargestellt werden.

IT-Anwalt Christian Solmecke warnt: „ Die Pflicht zur Aufschlüsselung bedeutet nicht, dass es für den Verbraucher einfacher wird nachzuvollziehen, ob die Ansprüche berechtigt sind. Schon in der Vergangenheit haben viele Rechteinhaber diese Angaben in ihre Schriftsätze eingebaut. Oft können die Abgemahnten den Vorwurf trotzdem nicht nachvollziehen, da die Angaben nur rudimentär sind und nicht die technischen Vorgänge bei der eigentlichen Rückverfolgung erläutern.“

Schließlich muss die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung darlegen, inwieweit sie über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Entspricht eine Abmahnung nicht diesen Voraussetzungen, ist sie unwirksam.

Streitwert darf 1000 Euro nicht übersteigen

Der Streitwert für die erstmalige Abmahnung gegen einen Verbraucher darf den Betrag von 1000 Euro nicht überschreiten. „Das bedeutet für die Verbraucher nicht, dass nur noch die relativ geringen Anwaltskosten in Höhe von etwa 130 Euro anfallen. Es können weiterhin zusätzlich hohe Schadensersatzansprüche gefordert werden. Diese werden von den Gerichten in Deutschland derzeit mit 150 bis 300 Euro pro getauschtem Musikstück angesetzt. Bei einem getauschten Album, welches 15 Musikstücke enthält, kann es also nach wie vor sehr teuer werden “, sagt IT-Anwalt Christian Solmecke.

Die Vorschrift enthält eine Ausnahme. Die Deckelung des Streitwerts gilt nicht „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“. Ob besondere Umstände vorliegen, die gegen eine Streitwertbegrenzung sprechen, wird der Abmahnende begründen müssen. RA Christian Solmecke stellt jedoch klar: „ Der Gesetzgeber hat diesen Fall bewusst als Ausnahme formuliert. Es darf also nicht sein, dass die Rechteinhaber diese Ausnahme nun zur Regel machen und versuchen, die Deckelung in den Filesharing-Fällen stets als unbillig anzusehen. Bedauerlicherweise wurden die Filesharing-Fälle in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt. Ich erwarte also, dass dieser Punkt zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen kann.“

Bei Missbrauch besteht Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten

Einen besonders positiven Aspekt weist das neue Gesetz nach Ansicht von RA Christian Solmecke auf: „Das Gute an dem Gesetz ist, dass der Abgemahnte nun einen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat. Wann dieser Fall zutrifft, kann allerdings nur ein Rechtsexperte beantworten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Regelung nur für künftige, unwirksame Abmahnungen und nicht für die tausenden Altfälle gilt.“

Kein fliegender Gerichtsstand

Der fliegende Gerichtsstand wurde abgeschafft. Bei Urheberrechtsverletzungen, die eine Person im privaten Bereich begangen hat, ist eine Klage nunmehr ausschließlich an dem Gericht möglich, in dessen Bezirk der Abgemahnte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Auf diese Vorschrift wurde lange gewartet. Bislang spielten sich die Streitigkeiten primär vor den Gerichten in Hamburg, Köln und München ab. Diese Gerichte sind für eine urheberrechtsfreundliche Rechtsprechung bekannt. Nun werden wir ein wesentlich breiteres Meinungsbild der Gerichte in Deutschland erhalten.

Mein Fazit: Das Gesetz hat einige positive Änderungen mit sich gebracht. Das Geschäft mit den Abmahnungen bleibt für die Anwaltskanzleien jedoch weiterhin lukrativ. Ich gehe davon aus, dass die Rechteinhaber ihre Abmahnungen den formellen Anforderungen anpassen und die juristischen Unklarheiten zu ihren Gunsten ausnutzen werden.“