Abmahnung wegen Verstoß gegen Grundpreisangabe gem. Preisangabenverordnung (PAngV) bei eBay– was tun?

Abmahnung wegen Verstoß gegen Grundpreisangabe gem. Preisangabenverordnung (PAngV) bei eBay– was tun?
26.07.2013833 Mal gelesen
Auch im Sommer des Jahres 2013 werden unserer Kanzlei zur Bearbeitung Abmahnungen wegen Verstößen auf der Auktionsplattform eBay vorgelegt, darunter auch immer wieder wegen fehlender Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV).

Auch im Sommer des Jahres 2013 werden unserer Kanzlei zur Bearbeitung Abmahnungen wegen Verstößen auf der Auktionsplattform eBay vorgelegt, darunter auch immer wieder wegen fehlender Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV).

Nach dieser Vorschrift ist derjenige welcher Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet, neben dem Endpreis auch die sogenannte Grundpreis anzugeben.

Die vorliegende Abmahnung betrifft eine Abmahnung der Kanzlei Maurer & Kollegen (Halle a.d. Saale), die für die Firma Unser kleiner Palmenladen eBay Name „palmensteffi“ Wettbewerbsverstöße auf der Auktionsplattform eBay abmahnt.

Darüber hinaus wird eine fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung angemahnt.

Gefordert werden neben der Unterzeichnung einer beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Kosten für die anwaltliche Geltendmachung dieser Ansprüche, vorliegend stolzen 899,40 EUR. Die Gebühren richten sich dabei stets nach dem RVG und somit nach dem angesetzten Streitwert – vorliegend 15.000 EUR.  

Was ist zu tun?

Sie sollten die Abmahnung ernst nehmen und die darin enthaltenen angeblichen Verstöße zunächst genauestensüberprüfen. Danach sollten Sie einen Blick auf die gesetzlichen Vorschriften werfen, so sind nach § 3 UWGnur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind die Interessen von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Besteht ein solches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Unternehmen, gleichartiges Warenangebot?

 

Die Abmahnung sollte dann ebenfalls auf die Höhe des Gegenstandswerts geprüft werden, dazu ist insbesondere die Vorschrift des § 12 Absatz 4 UWG heranzuziehen, die eine Wertminderung bei einfach gelagerten Fällen gestattet. Ebenfalls sollte der Wettbewerber überprüft werden, denn schließlich bestimmt sich nicht zuletzt aus seinem wirtschaftlichen Interesse heraus der anzusetzende Streitwert.

Der Streitwert ist niedriger anzusetzen, wenn der abmahnende Konkurrent durch den Wettbewerbsverstoß in seiner Marktposition kaum spürbar betroffen ist.
  

Aber auch bei rechtmäßiger Abmahnung sollte vor Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen geprüft werden, ob damit auch für die Zukunft ein Risiko für Abmahnungen oder gar Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen die abgegebene Unterlassungserklärung besteht oder dieses durch entsprechende Modifizierung begrenzt werden kann. Denn zumeist wird die Unterlassungserklärung sehr weit gefasst und betrifft damit auch andere Internetplattformen und den eigenen Onlineshop, so dass auch dortige Verletzungen zu empfindlichen Vertragsstrafen führen können.  

 

Gern stehe ich im Rahmen einer persönlichen Beratung und auch eines Gegen- bzw. Abwehrschreibens zu Ihrer Verfügung. Vertretung bundesweit und zu fairen Pauschalpreisen.

 

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

 

Telefon: 0341/4925 00-01 (Vertretung bundesweit – schnelle Terminvergabe)

E-Mail Kontakt [email protected]

Internet www.rechtsanwalt-baumgaertner.de

www.anwalt-internetrecht-leipzig.de