Digitale Überwachung: Abbau von Datenschutz nahm 2011 weiter zu

31.01.2012419 Mal gelesen
Der Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und die Debatte um Facebook. Die digitale Überwachung der Privatsphäre und der Abbau des Datenschutzs haben 2011 nach Angaben der Initiative für mehr Privatsphäre im Internet zugenommen.

Die Initiative für mehr Privatsphäre im InternetI isz besorgt über den Abbau des Datenschutz. Ihr Privatsphäre- und Datenschutzreport für 2011 zeigt was die Netzwelt im vergangegen Jahr geprägt hat.

Bewusstsein der Menschen steigt

Nach Ansicht der Initiative ist durch Medienberichte das  Bewusstsein der Menschen für die Bedrohungen aus dem Internet gestiegen. Das gelte insbesondere für soziale Netzwerke bzw. Suchmaschinen. Eine Analyse der Suchanfragen bei Google zu den Themen "Datenschutz" und "Privatsphäre" etwa zeige einen Anstieg bei Begriffen wie "Android Datenschutz" oder "Facebook Privatsphäre Fotos".

Privatsphäre: Facebook reagiert auf Nutzerdruck

Weltweit stieg die Zahl der Nutzer bei Facebook auf 800 Millionen, in Deutschland sind inzwischen mehr als 20 Millionen vernetzt. Die Kritik an dem sozialen Netzwerk wuchs bei der automatischen Erkennung von Menschen auf hochgeladenen Fotos. Eine Zäsur war die Auseinandersetzung des Internetriesen mit der Datenschutzbehörde aus Schleswig-Holstein,  die Betreibern von Fan-Seiten bei Facebook Strafgelder androhte. Facebook hat mittlerweile auf den Druck von Usern und Datenschützern reagiert, heißt es in dem Bericht: Beim Umgang mit Nutzerdaten soll künftig auf eine Opt-In-Option umgeschaltet werden. Das bedeutet, dass Facebook-User aktiv zustimmen müssen, wenn es um Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen geht.

Vorratsdatenspeicherung: Zwiespältige Bilanz

Darüber hinaus fällt die Blanz der Datenschützer beim Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz  zwiespältig aus. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibe aktuelle.  Zwar wurden im Rahmen einer Online-Petition fast 65.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt, der Bundestag müsse sich nun mit den Protesten auseinandersetzen. Allerdings setze die EU Deutschland weiter unter Druck, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen - und das, obwohl Kriminalstatistiken zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung weder eine Verringerung der Straftaten noch eine Steigerung der Aufklärungsquote bewirkt.

Bundestrojaner und ELENA ausgebremst

Der Einsatz von Bundestrojanern sei nach Ansicht der Iniative hingegen dank der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs vorerst ausgebremst. In Zukunft will die Politik einheitliche Standards für die Überwachungssoftware entwickeln, die sich an "sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientieren, heißt es in dem Bericht. Mit dem Aus für das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA wurde nach Ansicht der Datenschutz-Aktivisten ein weiterer staatlicher Angriff auf die Privatsphäre abgewehrt.