EINSTWEILIGE VERFÜGUNG DER ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG DURCH RECHTSANWÄLTE KREUZKAMP WEGEN VERSTOßES GEGEN PREISANGABENVERORDNUNG

EINSTWEILIGE VERFÜGUNG DER ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG DURCH RECHTSANWÄLTE KREUZKAMP WEGEN VERSTOßES GEGEN PREISANGABENVERORDNUNG
21.12.2011533 Mal gelesen
Nachdem auf eine außergerichtliche Abmahnung der ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG nicht reagiert worden ist, legt uns unsere Mandantschaft eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf zur Prüfung vor.

Die ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG rügt in der uns vorgelegten Abmahnung, bzw. vom LG DÜSSELDORF erlassenen einstweiligen Verfügung, welche namens und in ihrem Auftrag durch die RECHTSANWÄLTE KREUZKAMP & PARTNER, Düsseldorf, ausgesprochen, bzw. erwirkt worden ist, mangels Angabe des entsprechenden Grundpreises einen Verstoß gegen § 2 PAngV.

"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen"

Innerhalb der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche unserer Auffassung unbedingt einer genauen juristischen Überprüfung hinsichtlich des Umfangs bedarf, noch zur Erstattung der der ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 651,80 EUR netto aufgefordert. Diese Berechnung basiert auf einem von der ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG angenommenen vorläufigen Gegenstandswert von 10.000,00 EUR.

Auffallend ist, dass dem Abgemahnten bereits im Rahmen der Abmahnung angeboten wird, diesen Betrag für den Fall einer zeitnahen Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf 600,00 EUR pauschal herabzusetzen. 

Das LG DÜSSELDORF ist insoweit der von der ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG auch im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter verfolgten Streitwertangabe in Höhe von 10.000,00 EUR nicht gefolgt und hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Höhe von 7.500,00 EUR festgesetzt, ansonsten aber antragsgemäß eine EINSTWEILIGE VERFÜGUNG erlassen.

Haben Sie eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung der ZUR SCHEUNE ZOOHANDEL UG erhalten ?

Wie ist weiter zu verfahren ?

Betroffene sollten sich hierzu unbedingt beraten lassen und nicht unüberlegt handeln.

Die Abgabe einer zu weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung birgt das Risiko, bei späteren Verstößen wegen des Verwirkens derVertragsstrafezu Vertragsstrafen in beachtlicher Höhe in Anspruch genommen zu werden.

Beugen Sie dem vor und lassen Sie - sollte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr erforderlich sein -  anwaltlich überprüfen, in welcher Form diese abgegeben werden sollte.

Gerne beraten wir Sie !

Ansprechpartner in unserer Kanzlei im Münster ist Rechtsanwalt Leiers, für eine unverbindliche Ersteinschätzung auch erreichbar in Eilfällen außerhalb der Bürokernzeiten mobil unter 0178-6354435 lediglich zu den üblichen Mobilfunktarifen.

WIR SIND AUCH AN DEN WEIHNACHTSFEIERTAGEN FÜR SIE ERREICHBAR !

Handeln Sie nicht unüberlegt und lassen Sie sich in einem unverbindlichen kostenlosen Erstgespräch informieren.

Von unserem Kanzleisitz in Münster/Westfalen vertreten wir Sie bundesweit (außer)gerichtlich !

____________________________________________________________________________________________

Rechtsanwälte  Frönd | Nieß | Lenzing | Leiers

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Leiers

Eisenbahnstraße 13

48143 Münster

Fon: 0251 / 981 181 0 & 981 181 20

Fax: 0251 / 981 181 11

Mail: [email protected]

Web: www.ius-flash.de