Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Unterlassung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen seiner Person durch seinen Arbeitgeber nach §§ 22, 23 KunstUrheberG

01.05.2015264 Mal gelesen
Ein Arbeitsvertrag sah vor, dass Filmaufnahmen von dem Arbeitnehmers zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitgebers "verwendet und ausgestrahlt werden dürfe". Der Arbeitnehmer unterschrieb den Vertrag, der Arbeitgeber produzierte ein kurzes Video,welches den AN zuerkennengab

Nach dem Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrheberG (KUG) kommt eine Tangierung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die abgebildete Person erkennbar und individualisierbar ist. Dies vorausgesetzt, kann die Veröffentlichung von „Bildern“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KUG ohne Einwilligung geschehen. Dagegen dürfen „Bildnisse“ einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.
Ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern und Bildnissen bestimmt sich nicht nach dem BDSG. Das KUG ist „eine andere Rechtsvorschrift“ i. S. d. § 1 Abs. 3 BDSG. Der Unterlassungsanspruch zielt darauf ab, eine „Videoaufnahme, auf der er zu sehen ist“, nicht weiter (im internet) zu veröffentlichen. Auch bewegte Abbildungen wie Videoaufnahmen können Bildnisse sein. § 22 Satz 1 KUG normiert die Voraussetzung dafür, dass „Bildnisse… verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt“, also veröffentlicht werden. Um die Erhebung personenbezogener Daten oder, mit anderen Worten, die Herstellung von Bildern oder Bildnisse (§ 3 Abs. 3 BDSG) geht es nicht. Sind somit für die Frage von Veröffentlichung die Regelungssachverhalte von KUG und BDSG kongruent, gehen die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz vor. Auf die „Auffangfunktion“ des BDSG kann nicht, auch nicht hilfsweise oder ergänzend, zurückgegriffen werden. Auch auf etwa strengere gesetzliche Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes kann grundsätzlich nicht verwiesen werden. Allerdings ist das KUG verfassungskonform auszulegen. Verfassungsgrundsätze, die zum Datenschutzrecht und dem BDSG geführt haben, sind bei der Anwendung des KUG zu beachten und zu wahren.
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Unter „Einwilligung“ i. S. d. § 22 KUG ist die vorherige Zustimmung zu verstehen, § 183 Satz 1 BGB.
Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Nach dem KUG kann daher grundsätzlich die Einwilligung auch formlos oder konkludent geschehen.
Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 Abs. 3 TMG, auf das Datenschutzrecht, erfolgt im KUG gerade nicht. Das KUG stellt eine bereichsspezifische, spezialgesetzliche Regelung dar. Infolgedessen kann es nicht darauf ankommen, ob sie in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG, und zwar auch dann nicht, wenn dieses als „datenschutzrechtliches Grundgesetz“ aufgefasst wird.
Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. Stets ist zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form. Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.