Urheberrecht - Abmahnung WENN GmbH durch Kanzlei Denecke Priess & Partner

29.01.2015307 Mal gelesen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin vor,  die für die WENN GmbH die unberechtigte gewerbliche Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes abmahnt.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 EUR, Ersatz der angegebenen Internetrecherchekosten in Höhe von 85 EUR sowie Schadenersatz für die unbefugte Nutzung in Höhe von 1.218,75 EUR.

Dem Grunde nach ist jede Nutzung eines fremden Lichtbildes, die ohne eine entsprechende Einwilligung des Rechteinhabers erfolgt, eine unberechtigte Nutzung. Die Frage nach der Schöpfungshöhe stellt sich bei Lichtbildern ausnahmsweise nicht, da solche Fotos selbst dann über § 72 UrhG geschützt sind, wenn kein Werk iSd. § 2 UrhG vorliegen würde. Sicherheitshalber sollte daher gerade im Internet streng darauf geachtet werden, dass verwendete Fotos entweder selbst erstellt wurden oder eine schriftliche Zustimmung des Erstellers vorliegt. Nutzt man Seiten, auf denen die Lichtbildnutzung „umsonst“ angeboten wird, ist besonderes Augenmerk auf die Nutzungsbedingungen zu legen. Meist ist eine solch kostenlose Nutzung an Voraussetzungen geknüpft (bspw. die Benennung des Urhebers am Lichtbild oder im Impressum). Kommt man den Bedingungen nicht nach, handelt man ebenfalls „unberechtigt“, mit allen Konsequenzen eines Verstoßes.

Die Höhe des Schadenersatzes für die behauptete unberechtigte Nutzung ist abhängig u.a. von der Nutzungsdauer sowie der Art und dem Umfang der Nutzung. Da die Ermittlung des tatsächlichen oder angenommenen Schadenes immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, ist es nicht möglich, einen bestimmten Betrag als Maximalgrenze oder Richtwert anzugeben. Die Schadensermittlung ist immer Tatfrage. Dabei geht die Rechtsprechung zumeist als Ausgangspunkt von der sog. „MFM-Tabelle“ aus, einer Zusammenstellung „marktüblicher Vergütungen“ für Bildnutzungsrechte, erhoben von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Da es sich bei der MFM nicht um eine neutrale Erhebungsstelle handelt, sind die angegebenen Werte allerdings nicht mehr als Ausgangswerte, von denen, je nach den Umständen des Einzelfalls, Auf- und Abschläge möglich sind. Zusätzliche Fragen stellen sich hier  bzgl. der Anwendbarkeit der Honorare bei Verbrauchern, andersherum bei Lichtbildern, die nicht von Berufsfotografen erstellt worden sind.

Im vorliegenden Fall machte zudem nicht der Lichtbildner selbst Ansprüche geltend sondern eine GmbH, so dass zusätzlich zur Frage, wer nachweislich Ersteller des Lichtbildes gewesen ist ebenfalls die Frage zu klären ist, ob Rechte an diesem Lichtbild richtig und ausreichend auf die GmbH übertragen worden sind.

Bei Lichtbildern ist hohes Augenmerk auf das richtige Verhalten VOR Abgabe des Unterlassungsversprechens zu legen, um keine Vertragsstrafe nebst einer weiteren Abmahnung zu riskieren. Denn es ist grundsätzlich nicht ausreichend, den abgemahnten Verstoß selbst zu löschen. Vielmehr fordert die Rechtsprechung hier Aktivität und Löschungsanstrengungen bzgl. der Verbreitung des Verstoßes durch Dritte (durch Suchmaschinen-Caches, durch die sog. „Waybackmachine“…). Vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens muss zunächst sichergestellt werden, dass alles „Zumutbare“ unternommen worden ist, um sämtliche Kopien des Verstoßes aus dem Internet zu entfernen. Was „zumutbar“ in diesem Sinne ist, ist je nach Sachverhalt uneinheitlich. Um möglichst sicherzugehen, sollte diesbezüglich eine Einschränkung bzgl. der abgegebenen Unterlassungserklärung aufgenommen werden.

Fachkanzlei für Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz

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