Gefordert werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Auskunft und Rechnungslegung sowie Herausgabe der entsprechenden Produkte. Weiter wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 100.000 EUR (entspr. 2.340,70 EUR) gefordert. Nach erteilter Auskunft wird zudem Schadenersatz verlangt werden.
Sofern eine Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Verletzungshandlung bestätigt, insbesondere die Eigenart des abgemahnten Musters bestätigt werden kann, ist durchaus anzuraten, ein Unterlassungsversprechen abzugeben. Allerdings sollte auch in einem solchen Fall nicht der beigefügte Entwurf unterzeichnet, vielmehr in einer abgeänderten Variante Unterlassung versprochen werden ("modifizierte Unterlassungserklärung"). Insbesondere ist außer dem vielbesprochenen Schuldanerkenntnis vorliegend auch der Fortsetzungszusammenhang zu beachten, ebenso die fixe Verrtagsstrafe, Ggf. wäre zudem ein auflösend bedingter Vorbehalt bei geänderter REchtslage möglich. Ob und inwieweit den Forderungen nachgegeben werden sollte, ist abhängig von den genauen Umständen (Tatfrage) und kann daher nicht generell und gleichermaßen für alle Sachverhalte vorgeschlagen werden.
Fachkanzlei für Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz
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