Die Rechteinhaber von geschützter Musik und Filmen sind meistens auf die Unterstützung des Providers angewiesen, wenn sie im Falle einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse im Netz gegen den Anschlussinhaber vorgehen wollen. Hierzu können sie beim zuständigen Gericht nach § 101 Abs. 1 des Urhebergesetzes eine Anordnung auf Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers auf Grundlage der vorgelegten IP-Adresse beantragen.
Das Gericht erlässt die begehrte Anordnung nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur, soweit eine Rechteverletzung "in gewerblichem Ausmaß" vorliegt. Das klingt eigentlich gut, weil Tauschbörsen häufig nur aus privaten Gründen genutzt werden.
Das Dumme ich nur, dass der Gesetzgeber den Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" nicht näher definiert hat. Die Rechtsprechung fährt hier leider keine einheitliche Linie. Manche Gerichte sind hier sehr streng. Die Richter des Oberlandesgerichtes Köln haben jetzt mit Beschluss vom 19.11.2010 entschieden, dass bei der Verbreitung eines Kinofilms über eine Tauschbörse schon zwei Wochen nach der Veröffentlichung von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen ist - und daher eine Urheberrechtsverletzung vorliegt (Az. 6 W 182/10). Andere Gerichte stellen auf das Alter der dadurch verbreiteten Dateien ab.
Näheres können Sie hierzu in meinem kostenlosen Filesharing-Ratgeber oder in meinem übrigen Informationsangebot nachlesen.
Weitere Entscheidungen zum "gewerblichen Ausmaß" beim Filesharing finden Sie unter den folgenden Links.
http://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1227/olg-zweibruecken-zum-gewerblichen-ausmass-bei-urheberrechtsverletzungen
http://www.wbs-law.de/news/allgemein/647/olg-zweibruecken-kein-gewerbliches-ausmass-bei-einmaligem-download
