Mahnbescheid Amtsgericht Coburg - Antragsteller: Constantin Film Verleih - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer

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01.02.2019733 Mal gelesen
Mahnbescheid vom Amtsgericht Coburg mit Antragsteller Constantin Film Verleih GmbH erhalten? Frist von 2 Wochen ist zu beachten! Zugrunde liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus dem Jahr 2010. Es geht um eine Lizenzforderung in Höhe von 1000,00 EUR.

Waldorf Frommer machen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH im Wege des Mahnbescheides  aktuell einen Restschadensersatz in Höhe einer Lizenz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes geltend, der im Jahr 2010 Gegenstand einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gewesen ist.

Bei Zustellung des Mahnbescheides ist folgendes zu beachten:

Die Widerspruchsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit Zustellung des Mahnbescheides zu laufen. Wird diese Frist nicht beachtet, kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Es sollte daher unbedingt die Widerspruchsfrist beachtet werden. Wenn die Widerspruchsfrist von 2 Wochen abgelaufen ist, gilt folgendes:

Mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides beginnt eine Rechtsmittelfrist für den Einspruch zu laufen, die ebenfalls 2 Wochen beträgt. Der Antragsgegner kann also auch noch nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides Rechtsmittel dagegen einlegen. Wichtig ist, dass aber bereits aus dem Vollstreckungsbescheid der Antragsteller die Zwangsvollstreckung einleiten kann, auch wenn  Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wird. Die Zwangsvollstreckung kann dann nur durch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei dem Amtsgericht verhindert werden. Außerdem ist bei einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid das Verfahren automatisch beim zuständigen Prozessgericht zu betreiben, was zwangsläufig die Einleitung des Klageverfahrens bedeutet. Das sind Nachteile, die der Antragsgegner beachten sollte:

Mein Tipp daher: Widerspruchsfrist einhalten!

 

Christian Weine, LL.M.
Rechtsanwalt

Schwäbisch Hall   Karlsruhe    Offenburg

www.ra-weiner.de