Europa gegen Deutschland- Bleiben die bisher verbindlichen Honorarvorschriften für Architekten- und Ingenieurleistungen, die HOAI, bestehen? Der EUGH entscheidet jetzt.
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Seit Mitte letzten Jahres ist die HOAI Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Diesen hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Sie ist der Auffassung, die besonderen Honorarvorschriften der HOAI seien europarechtlich unzulässig.
Zur Haftung des Zahnarztes wegen unzureichender Aufklärung über die Folgen des Unterlassens einer gebotenen Behandlung
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Haftungsausschluss setzt umfassende Aufklärung über die Folgen der Nichtvornahme der gebotenen Handlung voraus. Fehlende Dokumentation lässt nicht erfolgte Aufklärung vermuten.
Künstler, Schauspieler und Agenturvertrag – Arbeitsvermittlung oder Management ??
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Künstler und ihre Agenten gehen zum Teil jahrelange gemeinsame erfolgreiche Wege und verdienen wechselseitig daran nicht schlecht. Streit entsteht, wenn der Künstler den Agenturvertrag beendet. Strittig ist dann, ob und zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann und welche Vergütungsansprüche der Agentur noch nachvertraglich zustehen. Der Beitrag zeigt auf, was von den Beteiligten häufig verkannt oder übersehen wird.
Bei Existenzgründung als Dienstleister und als freier Mitarbeiter an Statusfeststellungsverfahren denken
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Wer beruflich das eigene Know-How als selbständiger Dienstleister anbieten will, sollte im Zweifelsfall vor Beginn seiner Tätigkeit bei einem Auftraggeber die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) beantragen.
Bundesarbeitsgericht stärkt die Stellung von Leiharbeitern
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Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen sind, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist.
