Eine beschäftigte Hausaufgabenbetreuung muss keine Arbeitnehmerin, sondern kann auch eine freiberuflich Tätige sein

Eine beschäftigte Hausaufgabenbetreuung muss keine Arbeitnehmerin, sondern kann auch eine freiberuflich Tätige sein
23.05.2013815 Mal gelesen
Die Tätigkeit als Hausaufgabenbetreuung in einer Schule kann grundsätzlich sowohl im Wege eines Arbeitsverhältnisses als auch im Wege einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf seien die Umstände des Einzelfalles entscheidend.

Eine 48-jährige Lehrerin ist seit August 2007 an einer Schule im Ruhrgebiet als „Hausaufgabenbetreuung“ beschäftigt. Hierzu hat sie in der Schule montags bis donnerstags bis 16.00 Uhr und freitags bis 15.00 Uhr Schüler bei der Anfertigung ihrer Hausaufgaben zu betreuen. Ihrer Tätigkeit liegen diverse schriftliche jeweils befristete Verträge zugrunde. Der „Vertrag über freie Mitarbeit" vom 8. August 2008 regelt einen Einsatz der  Hausaufgabenbetreuung für ein Jahr von montags bis donnerstags jeweils von 13.15 - 15.15 Uhr, also für 8 Stunden pro Woche. Der Anschlussvertrag vom 17. August 2009 für das nachfolgende Schuljahr zwischen ihr und der Stadt Essen wird als „Honorarvertrag" bezeichnet. Der letzte, undatierte Vertrag, sieht eine Tätigkeit als Hausaufgabenbetreuung für die Zeit vom 7. September 2011 bis 5. Juli 2012 gegen ein Honorar von 10,- € pro Stunde vor.

Im Vertrag hieß es auszugsweise:

„Der Vertrag ist je nach Tätigkeit ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB bzw. ein Werkvertrag. Es wird kein Dienstverhältnis zur Stadt Essen in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gegründet.“

Die Arbeitszeit soll gemäß dem Vertrag an den Wochentagen Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 10:45 Uhr und 15:15 Uhr jeweils 3 Stunden pro Tag geleistet werden, wobei die Hausaufgabenbetreuung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit keinen Einschränkungen unterliegen soll.

Die Hausaufgabenbetreuung ist der Ansicht, die Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 5. Juli 2012 sei unwirksam. Sie sei Arbeitnehmerin, ein Befristungsgrund würde nicht bestehen. Sie begehrt ferner die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und begehrt zudem die Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen dem was sie als Vergütung bekommen habe und dem was ihr zustünde.

Die Stadt Essen sah die Hausaufgabenbetreuung nicht als Arbeitnehmerin und wies ihr Begehren zurück. Daher erhob die Hausaufgabenbetreuung Klage vor dem Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht ordnete die Tätigkeit der Hausaufgabenbetreuung als Arbeitsverhältnis ein, sah sie mithin als Arbeitnehmerin und gab, da ein Befristungsgrund nicht ersichtlich war, der Entfristungsklage statt. Die Eingruppierungsklage und die Klage auf Zahlung der Vergütungsdifferenz wurden abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage der Hausaufgabenbetreuung in vollem Umfange ab.

Die Befristung des letzten Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien wäre, da ein Befristungsgrund nicht gegeben sei, unwirksam, wenn die Hausaufgabenbetreuung Arbeitnehmerin wäre. Sie ist aber keine Arbeitnehmerin, sodass es auf die Rechtmäßigkeit einer Befristung nicht ankomme.

Das Arbeitsverhältnis sei ein auf den Austausch von Arbeitsleistungen und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung sei im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Typisch für den Arbeitnehmer sei seine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation. Wer seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt, der ist Arbeitnehmer.  Arbeitnehmer sei, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen könne.

Kein Arbeitnehmer, sondern Selbständiger sei hingegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen könne.

Auf Grundlage dieser Kriterien habe die Hausaufgabenbetreuung ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht verdeutlicht. Sie habe nicht dargelegt, dass sie bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Tätigkeit Weisungsgebunden war und habe auch nicht verdeutlicht, dass sie in die Arbeitsorganisation der Schule eingebunden war.

Auch nach der vertraglichen Gestaltung liege kein Arbeitsverhältnis vor. Die Parteien haben nach dem Wortlaut des Vertragstextes eindeutig kein Arbeitsverhältnis vereinbart. Der letzte befristete Vertrag sei ebenso wie seine Vorgänger  als „Honorarvertrag" überschrieben. Sodann definiert er die Vertragsart und beschreibt einen Dienst- bzw. einen Werkvertag. Es werde klargestellt, dass kein Arbeitsvertrag begründet werden soll. Die Hausaufgabenbetreuung war somit Selbständige.

Aus diesen Gründen war die Klage in vollem Umfange vom Gericht abzuweisen.

 

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2013; 9 Sa 1746/12

Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 26.10.2012; 5 Ca 2071/12)

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